Offener Brief des Kreditopferverein: Verschuldungspolitik und Bankenrettungen auf Kosten der Bevölkerung

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Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.kreditordnung.info/de/" / Eigenes Werk

Die Mitglieder des KOV Kreditopfervereins schreiben den folgenden offenen Brief an die Verantwortungsträger der Republik Österreich. Er besitzt jedoch im ganzen deutschsprachigen und internationalen Raum Gültigkeit, da er das global auftretende Problem der Staats-, Banken- und Unternehmensschulden betrifft und eine dazugehörige Lösung. Der Kreditordnungsverein versteht sich als eine Vernetzungsplattform für Menschen, die sich für eine Veränderung der aktuellen Geldordnung einsetzen. Einer der Schwerpunkte ist die Aufklärung über die tatsächlichen Sachverhalte im Bankwesen im Allgemeinen, im Speziellen stellen wir für Mitglieder hilfreiche Rechtsinformationen bereit.

Der KDV schreibt wie folgt: Sehr geehrte Damen und Herren Verantwortungsträger der Republik Österreich! In den letzten Jahren wurde der Umstand, dass „Giralgeld“ bei der Kreditvergabe der Geschäftsbanken nicht verliehen, sondern buchungstechnisch (und zwar als „Schuldschein der Bank“) erzeugt wird, nicht nur theoretisch erklärt und begründet, sondern ist nunmehr auch durch ein Experiment von Univ.-Prof. Dr. Richard Werner empirisch bewiesen1. Es handelt sich daher um eine wissenschaftliche Tatsache!

Keine Bank ist gezwungen, sich „Geld zu leihen“, kein Unternehmer und erst recht kein Staat. Es ist damit erwiesenermaßen zutiefst irrational zu behaupten, es gäbe durch Bankschulden erzeugte, häufig als „alternativlos“ bezeichnete Sachzwänge wie bspw. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich oder die weitere Erhöhung der Abgabenlast.

Die gegenwärtigen buchtechnischen Verschuldungsprobleme können auf dieselbe Art und Weise gelöst werden, wie sie entstanden sind, nämlich buchtechnisch. Eine einfache Methode der rein buchtechnischen Bankensanierung ohne Verschwendung eines einzigen Cents an Steuermitteln mittels Debt Equity Swap sowie einen Formulierungsvorschlag für die dazu erforderliche Gesetzgebung entnehmen Sie bitte der Beilage. Es ist absehbar, dass mehrere Großbanken demnächst „Hilfe“ brauchen werden. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere auf die Haftungen der AVZ-Stiftung für die Bank Austria aufmerksam machen.

Dazu stellen sich mehrere wesentliche Fragen wie z.B.:

• Aus welchem Grund ist die Bank Austria verkauft worden?
  

• Wer hat diese Entscheidung getroffen? 

• Wer hat vom Verkauf profitiert, und welche Gelder sind wohin bzw. an wen geflossen?
  

• Wie hoch ist der tatsächliche Umfang der Haftungen, die mit der AVZ-Stiftung und der Stadt Wien vereinbart wurden?
  

• Wurden die Provisionen für diese Haftungen korrekt ausbezahlt?
  

• Wer hat diese Haftungsprovisionen erhalten und wofür wurden sie verwendet?
  

• Warum wird die Haftung nach § 92 Absatz 9 Bankwesengesetz weiter zu Gunsten von Finanzkonzernen aufrechterhalten, obwohl eine Reihe namhafter Juristen diese Haftung als europarechtswidrig beurteilen?

Wir halten hiermit ausdrücklich fest, dass Sie als Verantwortungsträger der Republik Österreich nach diesem Brief und dem beigelegten Lösungsvorschlag für die Verschuldungsprobleme nicht mehr behaupten werden können, Sie hätten keine sozial gerechteren Lösungen gekannt. Sollten Sie sich weiterhin dafür entscheiden, Bankensanierungen auf Kosten der Bürger und der gutgläubigen Bankkunden (bspw. durch das Rasieren der Sparguthaben) durchzuführen, offenbaren Sie dadurch unmissverständlich, dass Sie die Interessen einer rein parasitären Finanzbranche anstatt die der Bevölkerung vertreten. Wir fordern Sie auf, die zur Bank Austria und zu den Haftungen der AVZ-Stiftung gestellten Fragen zu beantworten und zum angeschlossenen Gesetzesvorschlag für zukünftig anstehende Bankensanierungen Stellung zu nehmen. Als spätesten Termin für Ihre geschätzte Rückäußerung merken wir uns den 16.08.2016 vor. Mit freundlichen Grüßen, das Team des KOV Kreditopfervereins.

1 Einen deutschsprachigen Artikel mit einer Zusammenfassung von Prof. Werners Studie finden Sie hier: http://www.free21.org/wp-content/uploads/2015/10/03-Mannsberger-Geld-aus-dem-Nichts-TH2.pdf Für die an Vertiefung Interessierten verweisen wir auf den (Nicht-) Diskurs in der Wissenschaft zu diesem Thema: https://www.kreditopferhilfe.net/de/irrlehren

Quelle: KOV Kreditopferverein