dbb Hessen fordert Rücknahme von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm durch Industrie

Staatliche Enteignung von PKWs mit Verbrennungsmotor ab 2032? (Symbolbild)

Von Fotografie: Frank C. Müller, Baden-Baden - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3242623

Es ist schon eine rechte Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass die Politik ein Testverfahren zugelassen hat, das an Realitätsferne nicht zu überbieten sei.

Statt Verbrauch und Schadstoffausstoß solcher Fahrzeugmodelle, wie sie tatsächlich in den Verkauf gelangen, unter realen Fahrbedingungen zu testen, würden die Fahrzeuge mit allerlei verbrauchsoptimierenden und schadstoffreduzierenden Veränderungen auf einem Prüfstand getestet. Und noch dazu in einem Fahrzyklus, der überhaupt nichts mit dem realen Betrieb auf unseren Straßen gemein hat. Dies werde dann seitens der Industrie noch ergänzt durch den gezielten Einsatz einer Motorsteuerungssoftware, die den Testbetrieb erkennt und die Motorsteuerung während dessen noch einmal besonders optimiert.

Schmitt moniert, dass bei solchen Testverfahren Verbrauchs- und Schadstoffausstoßmengen ermittelt werden, die in der Praxis dann erheblich, mitunter um ein Vielfaches übertroffen werden. "Die Menschen, die in den letzten Jahren im guten Glauben einen Diesel-Pkw der Euro-5-Norm gekauft haben, werden nun damit konfrontiert, dass sie ihr Fahrzeug nicht mehr für die tägliche Fahrt zur Arbeit werden nutzen können. Gleichzeitig ist eine Veräußerung zu einem vernünftigen Preis nicht möglich." Dies sei ein Skandal, wie es ihn seit Jahren nicht gegeben habe. Schmitt weiter: "Der Staat macht sich zum Handlanger einer Zwangsenteignung der Autobesitzer durch die Industrie."

Er sieht, dass auch zigtausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Hessen betroffen sein werden, die ihre Fahrzeuge zur Fahrt zur Arbeit und teilweise auch dienstlich nutzen müssten. "Die Politik übe sich in Zurückhaltung. Die Bundesregierung ließe durch Untätigkeit die Menschen im Stich.

Da Softwarenachrüstungen offenkundig nichts brächten und Hardware-Nachrüstungen zwar möglicherweise den Schadstoffausstoß verringern könnten, andererseits aber zu einem erhöhten Verbrauch führten und unklar sei, wie es danach um die Haltbarkeit der Fahrzeuge stehe, gebe es für den dbb Hessen nur eine Lösung: "Die Politik in Berlin muss schnellstens eine gesetzliche Regelung schaffen, die die Hersteller verpflichtet, die betroffenen Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis, vermindert um ein angemessenes Nutzungsentgelt, zu erstatten".

Nachdem ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Entlastung der Umwelt auch im Bereich des Individualverkehrs nach wie vor fehle, dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, dass gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres Pkw angewiesen seien und in bester Absicht beim Kauf ihres Pkw gehandelt hätten, nun die Zeche für die Industrie zahlen müssten.

Quelle: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (ots)