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Kritik an EU-Berater Guttenberg

Archivmeldung vom 16.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Karl-Theodor zu Guttenberg Bild: bundesregierung.de

EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt."

Werner Langen, langjähriger Chef der EU-Unionsfraktion, findet die Personalie "merkwürdig und willkürlich". Stephan Urbach, Netz-Aktivist und Piraten-Politiker, erklärt: "Ich hatte mir von ihm nichts erwartet, deshalb bin ich auch nicht enttäuscht. Haken wir es ab."

In Schutz genommen wird Guttenberg von der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, die ihn im vergangenen Dezember zu ihrem Berater ernannt hatte: "Viele seiner Erkenntnisse stammen aus privaten Gesprächen mit Regierungen und der Wirtschaft und müssen vertraulich bleiben. Aber genau für diese hochwertigen Zugänge brauchte ich jemanden von seiner Statur." Für seine Tätigkeit erhält er laut EU-Kommission kein Geld. Bisher seien lediglich Reisekosten von rund 20.000 Euro entstanden.

Zu Guttenbergs Aufgaben gehört es, der EU-Kommission bei der Unterstützung von Netz-Aktivisten in autoritären Ländern zu helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur