Kretschmann hält weitere Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" für überflüssig

Winfried Kretschmann (2010) Bild: GRÜNE Baden-Württemberg / de.wikipedia.org

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nach dem positiven Volksentscheid zum umstrittenen Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" weitere Demonstrationen für überflüssig. Da das Volk seinen Spruch über den Bahnhof gemacht habe, "halte ich weitere Demonstrationen nicht für zielführend", sagte Kretschmann in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".

Der Ministerpräsident betonte, Straftaten im Zusammenhang mit neuen Demonstrationen verfolgen zu wollen. "Wir schützen das Baurecht der Bahn und das Demonstrationsrecht der Bürger. Auch wenn ich auf Grund des bisher überwiegend friedlichen und sehr kreativen Protests keinen Anlass habe, Ausschreitungen zu befürchten: Sabotageakte sind strafbar und werden geahndet." Kretschmann rechnet damit, dass das Abstimmungsergebnis für den Bahnhofsbau die Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung steigern wird: "Das Volk hat gesprochen und die Menschen hatten das letzte Wort. Die Volksabstimmung hat eine klare Entscheidung herbeigeführt. Es war Sinn und Zweck, dass die Abstimmung einen befriedenden Charakter hat und ich gehe in der Tat davon aus, dass die allermeisten Menschen das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren." Persönlich hält der Ministerpräsident S21 aber weiter für falsch: "Das Volk hat es für sinnvoll erachtet. Ich war für die alternativen Projekte und meine Meinung muss sich durch einen Mehrheitsspruch nicht ändern." Er versprach aber, den Tiefbahnhof korrekt umzusetzen: "Wir gehen das Projekt jetzt aber konstruktiv an, mit einem wachen und kritischen Auge."

Hermann will "Stuttgart 21" konstruktiv und kritisch begleiten

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nach der verlorenen Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" das umstrittene Bahn-Projekt "konstruktiv und kritisch begleiten". Das sagte Hermann, der selbst jahrelang gegen den unterirdischen Durchgangsbahnhof gekämpft hat, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich will nicht behaupten, dass mir die Realisierung von `Stuttgart 21` leichtfällt; es gibt klare Mängel, die wurden in der Schlichtung benannt." Den Vorwurf, das Projekt jetzt über die Kosten kippen zu wollen, wies Hermann aber von sich: "Das ist eine unfaire Unterstellung. Der Kostendeckel stand schon lange vor der Volksabstimmung fest." Die grün-rote Koalition sieht der Grüne durch die Volksabstimmung gestärkt: "Wir sind alle erleichtert, dass dieser fundamentale Konflikt nicht zum Bruch des Bündnisses geführt hat."

Bei der Realisierung des Bahnhofsprojekts soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verkehrs- und Finanzministerium eng zusammenarbeiten. In seinem Ministerium arbeite zudem "eine gesunde Mischung von klugen, kritischen Köpfen, die dafür sorgen, dass das Projekt im Sinne der Bahn-Kunden optimal verbessert wird". Gegenüber dem Projektpartner Bahn positionierte sich Hermann selbstbewusst: "Wir sind Partner und keine Untergebenen." Er erwarte von der Bahn "nun auch kein Misstrauen mehr uns gegenüber, sondern vollständige Kostentransparenz und Offenheit". Bahn-Chef Rüdiger Grube, der im Zweifel auch mit juristischem Druck durchsetzen will, dass sich alle Partner an möglichen Mehrkosten von S21 beteiligen, erteilte Hermann eine klare Absage: "Wenn er meint, er könnte die politischen Gremien, die sich an klare Beschlüsse halten müssen, erpressen - dann hat Herr Grube die Demokratie nicht verstanden."

Adressiert an die frustrierten Bahnhofsgegner, die nun weiterhin demonstrieren wollen, sagte Hermann: "Wenn Sie sich an Recht und Gesetz halten, können sie Tag und Nacht demonstrieren. Aber jeder sollte sich ernsthaft fragen, was das heute noch bringt." Der Minister jedenfalls will Protestmärschen gegen das Bahnhofsprojekt in Zukunft fernbleiben: "Dass ich nicht mehr zu Anti-S21-Demos gehen werde, ist ja klar. Trotzdem werde ich noch mit diesen Leuten sprechen und ihre Sorgen ernst nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur