Sieben von acht Ausschreibungen für Asylheim-Betreiberverträge in Berlin liegen auf Eis

Archivmeldung vom 15.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sieben von acht Ausschreibungen für Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis. Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auf eine Anfrage der Tageszeitung »neues deutschland«. Die Ausschreibungen mussten gestoppt werden, weil Bieter Nachprüfanträge gestellt haben.

Bis dahin ruhen die Ausschreibungen. Damit die neuen Unterkünfte nicht leer stehen und Flüchtlinge stattdessen in Turnhallen wohnen müssen, werden diese Unterkünfte so lange an Interimsbetreiber vergeben.

»Diese provisorischen Betreiber werden ohne Wettbewerb gefunden«, sagte Kneiding der Zeitung. Bereits seit drei Jahren werden Aufträge für Asylunterkünfte mit der Begründung nicht ausgeschrieben, dass neue Heime sofort in Betrieb gehen müssten, um Asylsuchende vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Da sei für Ausschreibungen keine Zeit, hieß es. Nach Vorwürfen über Vetternwirtschaft und zu hohe Kosten für unrentable Immobilien hatten auch der Landesrechnungshof und externe Wirtschaftsprüfer Ausschreibungen gefordert.

Noch gar nicht ausgeschrieben wurden bislang Unterkünfte, die bereits in Betrieb sind. Die Nichtausschreibungen haben zur Folge, dass Unterkünfte seit Monaten ohne Vertrag laufen und die Betreiber darum keine notwendigen Investitionen leisten können.

Im Flüchtlingsheim der Arbeiterwohlfahrt in der Lichtenberger Rhinstraße läuft der Vertrag im Januar 2017 aus. Der Hauseigentümer dränge auf eine Entscheidung, ob die AWO diesen verlängern will. »Wir können weder den Mietvertrag kündigen noch ihn verlängern, solange uns das Landesamt hängen lässt«, sagt Sprecher Manfred Nowak. »Wir haben das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) mehrfach darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aber nichts geschieht.« Somit ist ein Vorzeigeheim von Schließung bedroht.

Zuletzt hatte am Sonntag die fristlose Kündigung des Flüchtlingheimbetreibers PeWoBe in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. Für die acht verbliebenen PeWoBe-Heime in Berlin muss ebenfalls eine neue Trägerschaft vom Senagt organisiert werden.

Quelle: neues deutschland (ots)