Bahn bereitet weitere Baufelder für Stuttgart 21 vor

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Die Deutsche Bahn wird an mehreren Stellen entlang der Baustellen des Bauprojektes Stuttgart 21, vorrangig im Stuttgarter Stadtgebiet, in den nächsten Tagen verschiedene Grünschnitt- und Baumfällarbeiten durchführen. "Bis zum Ende der vegetationsfreien Zeit müssen hier in punktuellen Bereichen vor allem Rückschnittarbeiten sowie einzelne Fällungen stattfinden, deren Aufschub Auswirkungen auf den gesamten Bauzeitenplan hätte", heißt es in einer Erklärung.

Es gehe dabei um weitere bauvorbereitende Arbeiten wie beispielsweise die Verlegung von Leitungen und anderen Maßnahmen. "Konkret wird in den nächsten Tagen entlang des Neckar-Ersatzbaches an der Hafenbahnstraße eine Grünschnittaktion der zuständigen Abteilung der Landeshauptstadt Stuttgart stattfinden, da hier die Stadt ohnehin ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss", heißt es weiter.

Außerdem sei geplant, bis Ende Februar an der Ehmann-Straße "insgesamt ca. 17 Bäume und Strauchwerk" zu entfernen, damit Leitungsverlegungen stattfinden können. All diese Maßnahmen seien bereits genehmigt.

"Spiegel": Bund prüft den Ausstieg aus Stuttgart 21

Nach der jüngsten Kostensteigerung beim milliardenteuren Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sehen die Vertreter der Bundes im Bahn-Aufsichtsrat im Ausstieg offenbar eine ernsthafte Option. "Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige", sagte ein nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", "desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an Stuttgart 21 festzuhalten?"

Auch nach einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am 5. Februar sehen die Vertreter des Bundes erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der realen Kosten eines Ausstiegs aus Stuttgart 21. Laut einer Vorlage der Bahn für das Treffen will das Management das Projekt auch dann fortsetzen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. "Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zu noch höheren Verlusten führen würde als dessen Fortsetzung", heißt es in der Vorlage, könnte "die Gefahr einer negativen Eigenkapitalverzinsung" hinnehmbar sein.

Die Vertreter des Bundes, darunter die Staatssekretäre des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministeriums, bezweifeln jedoch, dass die von der Bahn angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro realistisch sind. Es gebe "Grund zu der Annahme, dass die Preise künstlich hochgerechnet wurden", sind sich die drei einig. Die Regierungsvertreter erwägen deswegen, externe Kontrolleure mit der Überprüfung der Bahn-Zahlen zu beauftragen. Deren Votum könnte in ein paar Monaten den Ausschlag geben, ob der Bund Stuttgart 21 stoppt.

Unterdessen bringt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Sanierung des alten Kopfbahnhofs wieder ins Gespräch. Er würde laut Palmer für etwa nur ein Viertel der gegenwärtig für Stuttgart 21 veranschlagten Kosten ausgebaut werden können, nämlich für 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro. Zudem könnte man es "auch stufenweise realisieren", je nach Verkehrsbedarf und finanziellen Möglichkeiten von Stadt und Land. Stuttgart 21 dagegen sei ein "Alles-oder-nichts-Projekt. Das ist nicht mehr zeitgemäß".

CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. "Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen", sagte das Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates "Handelsblatt-Online".

"Ebenso können zeitliche Verzögerungen, die durch administrative Maßnahmen beispielsweise der neuen Landesregierung unter der Federführung des Bahnhofsgegner-Ministers Winfried Hermann oder des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn erfolgen oder angekündigt werden zu weiteren Kostensteigerungen führen."

Diese Kosten seien dann aber "nicht dem Projekt, sondern der verhindernden Politik anzulasten", betonte Zeitel. Der Wirtschaftsrat stehe nach wie vor hinter dem Projekt Stuttgart 21 und unterstütze den raschen und vollständigen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sowie der damit zusammenhängenden Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm bis nach München, sagte Zeitel weiter.

Er gehe zudem davon aus, dass sich an der "prinzipiellen Notwendigkeit" des Baus von Stuttgart 21 nichts geändert habe. "Ein Land wie Baden-Württemberg braucht einen Bahnhof, der den infrastrukturellen Notwendigkeiten schneller und sicherer Zugverbindungen für Güter und Personen auch noch in den nächsten 50 Jahren Rechnung trägt", sagte Zeitel und fügte hinzu: "Diese Einschätzung wird auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor getragen." Äußerungen weniger Einzelstimmen, insbesondere aus dem Lager der Grünen änderten daran nichts.

Quelle: dts Nachrichtenagentur