Umweltminister Gabriel kritisiert Unions-Ministerpräsidenten in Sachen Atom-Endlager

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Günther Beckstein und Günther Oettinger, sowie CSU-Chef Erwin Huber vor dem Eindruck "politischer Feigheit" gewarnt.

Vor dem Hintergrund der Weigerung der Unionspolitiker, in ihren Bundesländern den Standort für ein atomares Endlager suchen zu lassen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die "intellektuelle Redlichkeit" gebiete aber, dass jemand, der den Ausbau der Atomenenergie fordere, "auch bei sich zu Hause nach einem Endlager suchen lässt. Tut er es nicht, ist er kein ernstzunehmender Gesprächspartner, sondern im Zweifel ein politischer Feigling." Er wisse, wie schwierig es sei, ein Endlager für Atommüll durchzusetzen, sagte Gabriel. Er habe zwei Endlager in seinem Wahlkreis in Niedersachsen. Aber ein ostfriesisches Sprichwort sage, der Misthaufen gehöre immer auf den Hof des Bauern, der die meisten Kühe im Stall haben wolle. "Und darum muss das famose Atomtrio Beckstein, Huber und Oettinger zulassen, dass man zumindest untersucht, ob es in diesen beiden Ländern geeignete Standorte für Endlager gibt." Die Schweiz zeige gerade, dass es Gesteinsformationen im Granit gebe, wo die Suche sehr erfolgversprechend sei. Am Ende solle ja der Standort Gorleben verglichen werden mit anderen. Sei ein anderer Standort gleichwertig, " bleibt es Gorleben, weil wir dort schon sehr viel Geld investiert haben", erklärte der Umweltminister. Wenn es allerdings bessere gebe, "dann muss der Atommüll da hin".

Glos-Expertengruppe fordert 40 Jahre Restlaufzeit für Kernkraftwerke und sozialen Atomstrom-Tarif

Eine Energie-Expertengruppe, die CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos unlängst unter dem Titel   "Energiepolitisches Programm" (PEPP) eingesetzt und mit hochrangigen Wissenschaftlern sowie Mitarbeitern seines Ministeriums besetzt hat, fordert die Bundesregierung jetzt zur Erarbeitung eines "Kernenergie-Nutzungsgesetzes" auf und legt dafür konkrete Eckpunkte vor.  "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich", stellen die Wissenschaftler in einem Arbeitspapier fest, zitiert der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus dem Eckpunkte-Papier.   Darin empfehlen die Autoren, die derzeit auf 32 Jahre begrenzte Restlaufzeit der Atomkraftwerke um acht auf "mindestens 40 Jahre" auszuweiten. Ohne einen solchen Schritt müsste in gut zehn Jahre fast doppelt so viel Strom wie heute aus Gas produziert werden, argumentieren die Experten. Dies würde angesichts der steigenden Weltmarktpreise für Erdgas Verbraucher "mit mehreren Milliarden Euro" zusätzlich belasten. Um dies zu verhindern, sei es "möglichst schnell - spätestens  zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" - notwendig, den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung über den Kernenergieausstieg zurückzunehmen. Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher von weiter dramatisch steigenden Energiepreisen empfehlen die Experten eine "politische Flankierung" von sogenannten "Atomstrom-Tarifen". Das Angebot von billigerem Strom, der auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie kalkuliert wird, habe eine "soziale Komponente", schreiben  die Experten. Außerdem werde der Kostenvorteil der Kernenergie dadurch breiten Bevölkerungsschichten bewusst. Dies trage dazu bei, die Kernenergiediskussion zu "versachlichen". Im Ministerium hieß es, das Papier sei noch nicht mit dem Minister abgestimmt.

Quelle: Der Tagesspiegel