Anwälte von Beate Z. wollen Akten über Platzvergabe an Journalisten einsehen

Oberlandesgericht München: Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5

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Die Verteidiger von Beate Z. wollen die Platzvergabe an Journalisten für den am 17. April beginnenden Terrorprozess gegen ihre Mandantin detailliert überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Anwälte an das Oberlandesgericht (OLG) München.

Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten. Wie "Focus" aus Justizkreisen erfuhr, schickten die Anwälte am 31. März ein fünfseitiges Fax an das OLG. Darin beantragten sie, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Überdies verlangten sie Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.

Wie "Focus" weiter berichtet, geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt ist, hatte das OLG am 2. April per Fax alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine Waffe ins Gericht schmuggeln, "um `Gerechtigkeit` zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde".

Der Vorsitzende OLG-Richter Manfred Götzl schaltete nach "Focus"-Informationen sofort die Polizei ein. Das Polizeipräsidium München bestätigte den Sachverhalt, hielt sich darüber hinaus aber bedeckt: "Zu möglichen Gefährdungslagen sowie ggf. damit in Zusammenhang stehenden polizeilichen Maßnahmen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung."

"Spiegel": V-Mann half flüchtigen NSU-Terroristen bei Autopanne

Im Skandal um das Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen Uwe B., Uwe M. und Beate Z. gerät erneut eine Quelle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ins Zwielicht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Kurz nach dem Untertauchen der drei Neonazis half der Spitzel – den das LfV seinerzeit offenbar unter dem Decknamen "Alex" als "Gewährsperson" führte – beim Abschleppen des defekten Fluchtwagens der Terroristen. Das Fahrzeug, mit dem sich das Trio Anfang 1998 aus Jena in den Untergrund abgesetzt hatte, war auf dem Weg in ein Chemnitzer Versteck auf der Autobahn liegen geblieben. Kurz nach der Panne, so gestand "Alex" inzwischen in einer Vernehmung, fuhr er im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen und transportierte das Fluchtauto zurück nach Thüringen. Seinen Kontaktleuten beim Verfassungsschutz verschwieg er den "kameradschaftlichen Dienst" damals jedoch – obwohl ihn ein LfV-Beamter wenig später explizit auf das Abschleppmanöver angesprochen hatte. Hätte "Alex" dem Verfassungsschutz seinerzeit die Wahrheit gesagt, hätten die Ermittler die Flüchtigen womöglich schon lange vor Beginn ihrer Terrorserie fassen können.

Der wegen Körperverletzung vorbestrafte "Alex", den das LfV 1996 in der Haft angeworben hatte, versorgte das Amt bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene. Und er war nicht der einzige Informant in der Umgebung der untergetauchten Neonazis: Wie aus dem am 25. März erstellten Abschlussbericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Bernd von Heintschel-Heinegg, hervorgeht, hatte allein das Bundesamt für Verfassungsschutz drei V-Leute "im näheren Umfeld des Trios".

Bei den Quellen, die in dem Papier nicht namentlich genannt werden, handelt es sich nach "Spiegel"-Informationen um die V-Leute Thomas R. ("Corelli"), Ralf M. ("Primus") und Mirko H. ("Strontium"). Direkten Kontakt zu einem Mitglied der späteren Terrorz! elle hab e demnach allerdings nur "Corelli" gehabt – 1995 soll es mindestens ein Treffen zwischen ihm und M. gegeben haben.

Gabriel: Justizministerin soll sich vor NSU-Prozess einschalten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die bayerische Landesregierung und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen. Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem Vorwärts nun Hürriyet im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen."

Gabriel sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet: "Was sich da abspielt ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten? Es kann doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen?" Der SPD-Chef weiter: "Irrwitzigerweise hat ja die SPD-Zeitung Vorwärts einen Platz bekommen. Wir würden den sofort abgeben, wenn das Gericht das akzeptieren würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur