Deutlich mehr Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag
31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum
selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger - also
beispielsweise gegen Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder
Abgeordnete. Das stellt einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im
Jahresvergleich dar.
Da die Polizeien der Länder entsprechende
Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA
nachmelden konnten, dürfte die bislang nur vorläufige Zahl noch deutlich
ansteigen. Die offizielle Zahl für das Jahr 2023 stieg nach dem
Stichtag 31.12. noch um mehr als 1.300 auf rund 5.400 Straftaten an. Der
vorläufigen Auswertung zufolge ist auch die Zahl der Gewalttaten gegen
Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr angestiegen, allerdings nur
leicht, von 94 im Jahr 2023 auf 99. Die meisten der Straftaten fanden
dem BKA zufolge in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt,
gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
Die
Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner sagte
dem RND: "Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie
zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art
der Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf
Mandatsträger." Mit Blick auf die jüngsten Zahlen fügte sie an: "Alle
vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr
Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht
wird."
Quelle: dts Nachrichtenagentur