71 Ermittlungsverfahren in Sachsen-Anhalt mit Bezug zu Hamas-Angriff auf Israel

Archivmeldung vom 03.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bürger unter der Lupe: Konzerne profitieren. Bild: pixelio.de/Martin Bergien

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen wie Graffiti, in 15 Fällen um Volksverhetzung.

Zudem habe es fünf Bombendrohungen im Bundesland gegeben, die laut Innenministerium mit dem Krieg in Israel zusammenhängen. Die Drohmails seien Ende Oktober in vier Schulen in Schönebeck, Calbe (Salzlandkreis) und Magdeburg sowie im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle eingegangen. Ähnliche Drohungen hatte es bundesweit gegeben.

Mit Blick auf die Sicherheitslage im Bundesland erklärte das Ministerium: "Alle Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren werden umfassend in der polizeilichen Lagebeurteilung berücksichtigt." Auf dieser Grundlage würden "alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit getroffen". Unter anderem werden Synagogen und jüdische Einrichtungen seit dem 7. Oktober stärker geschützt.

Unter den 71 gezählten Taten seien nach aktuellem Ermittlungsstand 20 als antiisraelisch oder antisemitisch einzuordnen, erklärte das Ministerium. Sieben Straftaten seien gegen palästinensische Personen oder Organisationen gerichtet gewesen. "Von den übrigen Straftaten waren 17 pro-palästinensisch und zwei pro-israelisch motiviert", so das Ministerium. Bei 25 erfassten Taten sei die Motivation noch nicht eindeutig ermittelt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)