115 Verfahren gegen Krankenhausreform in NRW
Archivmeldung vom 28.02.2025
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićViele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. "Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post".
"Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein
Krankenhaus den Versorgungsauftrag für eine einzelne Leistungsgruppe
nicht erhalten hat." In den Feststellungsbescheiden zur
Krankenhausplanung seien rund 6.200 Einzelentscheidungen zur Zuweisung
von Leistungsgruppen enthalten.
Inzwischen ist die Frist
abgelaufen: Die längste individuelle Klagefrist endete demnach am 23.
Februar 2025. Die Sprecherin ist zuversichtlich: "Die Entscheidungen
über die Leistungsgruppen sind gründlich und mit einem umfassenden
Beteiligungsverfahren erarbeitet worden. Aber es war auch immer klar,
dass die neue Planung für die allermeisten Häuser eine Veränderung
bedeutet und dass es zu Gerichtsverfahren kommen wird." Jetzt gelte es,
die weiteren Verfahren abzuwarten.
Das erste Eilverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Aachen hat das Ministerium gerade gewonnen, es ging
um die Versorgung kleinster Frühchen am Marien-Hospital Düren.
Quelle: dts Nachrichtenagentur