Menschenrecht Religionsfreiheit in Deutschland in der Krise

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Am Tag der Menschenrechte ist es im "Land der Religionsfreiheit" (Volker Kauder) schlecht bestellt um genau jenes zentrale Menschenrecht. Es wurde verfasst, um die Gewissens-, Weltanschauungs- und die Religionsfreiheit für Menschen aller religiösen Hintergründe zu schützen.

Darin eingeschlossen ist auch der Wechsel des Glaubens. Damit soll Konvertiten ermöglicht werden, ihren Glauben allein und in der Gemeinschaft zu leben, privat wie öffentlich. Zahlreiche christliche Konvertiten sind nach Deutschland geflohen und haben um Asylschutz gebeten. Sie berufen sich dabei auf das Asylrecht und die in der Verfassung verankerte Religionsfreiheit. Weil sie den Islam verlassen haben, droht ihnen in ihren islamischen Herkunftsländern Gewalt, Haft und möglicherweise Folter oder gar ihre Ermordung. Deutsche Behörden verweigern jedoch durch die Ablehnung von Asylanträgen tausenden von ihnen das Recht, ihren Glauben in Freiheit zu leben.

Als Begründung wird angegeben, ihr Glaubenswechsel sei nur "aus asyltaktischen Gründen" erfolgt. Gegen diese Beurteilung des Glaubens durch die Behörden haben die Kirchen mehrfach Protest eingelegt. In der aktuellen dpa-Meldung "Richter sprechen Christen den Glauben ab" wird der von Open Doors am 28.10. vorgelegte Bericht zur Situation christlicher Konvertiten in Deutschland bestätigt. Darin wird unter anderem der von Behörden oft geäußerte Vorwurf überprüft, der Glaubenswechsel vieler Konvertiten sei nicht echt. Demgegenüber bescheinigen Pastoren und Pfarrer 88,1% der schutzsuchenden Konvertiten einen ernsthaften Glaubenswechsel. 75% von ihnen sind gut in lokale deutsche Kirchengemeinden integriert. Das BAMF hat jedoch im Zeitraum 2018 - 2019 nur 37,6% von ihnen Schutzstatus erteilt. Vor Mitte 2017 waren es noch 67,9%.

Haben alle Abgelehnten den Glauben vorgetäuscht? Dürfen Behörden diesen Christen den Glauben absprechen? Open Doors fordert Schutz vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung Für seinen Bericht hat das Hilfswerk für verfolgte Christen gemeinsam mit der Internationalen Informationsstelle für Religionsfreiheit e.V. (IIRF) Daten und Hinweise aus 179 Gemeinden verschiedener Kirchen in Deutschland ausgewertet. Die repräsentative Erhebung "Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit Christenverfolgung" basiert auf Berichten von 6.516 Konvertiten und zeigt auf, dass immer weniger von ihnen Asylschutz erhalten. Vielen droht die Abschiebung in Länder, wo Christen schwer verfolgt werden. Bemängelt wird die unzureichende Umsetzung der EU Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Behörden raten Konvertiten sogar ein "Vermeidungsverhalten" an, d.h. sie sollten ihren Glauben im "stillen Kämmerlein" leben.

Nach QRL Art. 10b werden aber ausdrücklich auch "religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen" geschützt. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit beinhaltet das Recht auf Konversion und (sogar) Werbung für die eigene Religion. Sehr zu hinterfragen sind laut der Erhebung die je nach Bundesland stark variierenden Anerkennungsquoten von Konvertiten durch das BAMF sowie die Verwaltungsgerichte. Eine einheitliche Rechtsprechung erfolgt demnach nicht. Sind Rechtsprechung und Menschenrechte in Deutschland in der Krise? Im Bericht von Open Doors verweist der frühere CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder als Kommentator darauf, dass "die unantastbare Würde des Menschen zu schützen, Verpflichtung aller staatlicher Gewalt" sei. Und weiter: "Wir tun gut daran, dies auch in den oftmals existenziellen Entscheidungen über Asylanträge christlicher Konvertiten stets vor Augen zu haben."

Behörden blenden zunehmende Christenverfolgung bei Asylentscheiden aus Anlässlich des Tages der Menschenrechte bekräftigt der Leiter von Open Doors Deutschland, Markus Rode, die Forderungen der Erhebung: "Der Druck auf konvertierte und traditionelle Christen in Iran, Pakistan, Afghanistan und weiteren Ländern hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Anerkennungsquote für Konvertiten seit Mitte 2017 in etwa halbiert. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen wegen ihres Glaubens Gewalt, Unterdrückung, Gefängnis und sogar der Tod drohen. Deutschland als Land der Religionsfreiheit kann und muss hier wieder Vorbild werden." Die PDF-Version der Erhebung zum Download: www.opendoors.de/konvertitenbericht

Quelle: Open Doors Deutschland e.V. (ots)