Geheim-Vertrag geleakt/Ost-Länder planen Polizei-Zentrum in Leipzig

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Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums formulierten, wollte sich das Innenministerium Sachsen-Anhalts nicht zu Sinn und Zweck des Zentrums äußern. Bereits seit fünf Jahren planen Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Errichtung eines "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ). In diesem sollen die Fähigkeiten der Länderpolizeien bei der Überwachung der Festnetz-, Mobil- und Internetkommunikation zur Strafverfolgung gebündelt werden. Völlig unklar ist bislang, mit welchen Kompetenzen das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich gemacht. Die Blogger von "netzpolitik.org" haben nun einen aus dem August vergangenen Jahres stammenden Vertragsentwurf ins Internet gestellt. "Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein", heißt es zur Begründung. Gerade in punkto Datenschutz lasse das Papier viele Fragen offen, konkrete Ausführungsbestimmungen sollen in separaten Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden. Sowohl der ehemalige Datenschutzbeauftragte Berlins als auch der sachsen-anhaltische Datenschutzbeauftragte Harald von Bose haben die Pläne bereits kritisiert. Von Bose fordert laut "netzpolitik.org" etwa eine klare Trennung der Daten der einzelnen Länder im Zentrum und eine konkrete Formulierung des Aufgabenumfangs. Zu letzterem gibt es widersprüchliche Angaben: Erst hieß es, das Zentrum erfasse "Bestands- und Verkehrsdaten" von Telekommunikationsnutzern - also etwa Anschlussnummern, die spezielle Kennung von Handys (IMEI) und das benutzte Gerät. Funkzellendaten - also die Möglichkeit, den Standort eines Nutzers zu orten - sollten nicht dazu gehören. Inzwischen ist aber klar, dass das Zentrum auch eigenständig sogenannte "stille SMS" versenden soll - mit ihnen werden Handynutzer geortet, ohne dass diese dies bemerken. "Der vorliegende Vertragsentwurf bestätigt meine Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes", sagte der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, der Mitteldeutschen Zeitung. Der Umstand, dass das Zentrum als "Anstalt öffentlichen Rechts" gegründet werden soll, "ist nichts anderes als der Versuch, es der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen", so Striegel. Die Anstalt soll ihren Sitz in Leipzig haben, mit einer Außenstelle in Dresden. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zu Details nicht. "Es finden weitere Abstimmungsgespräche auf Staatssekretärsebene statt", sagte Sprecher Stefan Brodtrück nur.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)