Steueraffäre Liechtenstein bringt schon 110 Millionen Euro in die Staatskasse

In der Steueraffäre Liechtenstein hat die federführende Bochumer Staatsanwaltschaft bereits 110 Millionen Euro an Steuernachzahlungen eingetrieben. Diese Zahl nannte gestern Oberstaatsanwalt Eduard Güroff auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Damit ist die Summe zuletzt noch einmal rapide angewachsen.

Das Geld stammt von deutschen Anlegern, die ihr Vermögen in Stiftungen in Liechtenstein gebunkert hatten, wo es sich unbemerkt vom deutschen Fiskus vermehrte. Die Steuersünder zahlten das Geld, obwohl ihre Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren ist stark angestiegen - auf jetzt 350. Geprüft wird noch, ob gegen weitere 420 Verdächtige ermittelt wird. Nach bisher 200 Razzien - wie bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel - reisen die Staatsanwälte weiter umher. Güroff: "Wir durchsuchen gerade wieder ein bisschen." Am heutigen Freitag könnte das erste Verfahren in dieser Steueraffäre am Bochumer Landgericht abgeschlossen werden. Angeklagt ist ein Immobilienkaufmann (66) aus Bad Homburg, der mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Er hat zwar bereits 7,6 Millionen Euro nachgezahlt. Trotzdem berührt der Prozess die umstrittene Frage, ob die ermittelten Steuerdaten vor Gericht überhaupt verwertbar sind. Denn sie stammen von einer in Liechtenstein angeblich gestohlenen DVD, die der Bundesnachrichtendienst für einen Millionenbetrag gekauft hatte.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung