WAZ: Streit im NRW-Landtag um Sachverständigen nach Neonazi-Treffen

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Das Neonazi-Treffen von Potsdam bringt nun auch den NRW-Landtag in Zugzwang. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. An der Konferenz mit führenden Köpfen der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Pläne zur Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten worden sein sollen, hatte auch der Jurist Ulrich Vosgerau teilgenommen. Der Rechtsanwalt, der nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur CDU-Mitglied ist, war in dieser Legislaturperiode von der AfD als Sachverständiger für die Enquetekommission "Krisen- und Notfallmanagement" im Düsseldorfer Landtag nominiert worden.

Die Verwaltung hatte dem Wunsch entsprochen und Vosgerau als Berater engagiert. Die Enquetekommission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt und soll überparteilich arbeiten.

"Durch seine Teilnahme an dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam ist Ulrich Vosgerau als Sachverständiger in einem demokratischen Gremium nicht mehr tragbar. Das werden wir auch in der Enquete-Kommission ansprechen", sagte Mehrdad Mostofizadeh, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, der WAZ.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum, der selbst Mitglied der Enquetekommission ist, sprach von einer "unerträglichen Situation" und forderte ebenfalls den Rückzug des Wissenschaftlers. "Ich empfinde es als sehr bedrohlich, dass sich der Landtag von einem Mann mit solch kruden Ansichten weiterhin beraten lassen soll", sagte Bakum, der vor 30 Jahren als jüdischer Kontigentflüchtling aus der Ukraine nach Mülheim kam. Auch die CDU müsse konsequenter gegen Mitglieder vorgehen, die sich im Umfeld von Extremisten tummelten, forderte Bakum.

Die AfD-Landtagsfraktion denkt gar nicht daran, Vosgerau zurückzuziehen. "Natürlich halten wir an Dr. Vosgerau fest. Seine Expertise ist für uns unbestritten", erklärte ein Fraktionssprecher auf Anfrage. Die Potsdamer Konferenz sei ein "rein privates Treffen" gewesen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags darf jede Fraktion einen Sachverständigen vorschlagen. Diese erhalten aus Steuermitteln nach Angaben eines Parlamentssprechers eine Entschädigung von 2000 Euro pro Quartal. Landtagspräsident André Kuper (CDU) habe die AfD aufgefordert, noch vor der nächsten Sitzung der Enquetekommission am Freitag offiziell zu erklären, "wie sie mit dem Fall umzugehen gedenkt und ob sie an der Benennung des Sachverständigen festhalten möchte", so der Sprecher.

Dass es seitens der AfD bislang keinerlei Distanzierung gibt, zeigt für den Grünen Mostofizadeh, "dass die Partei nicht mal mehr den Anschein zu erwecken versucht, sie distanziere sich von rechtsextremen Personen und Positionen".

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war Vosgerau zuletzt als Sachverständiger ausgeladen worden. Die AfD hatte daraufhin aus Protest den Bildungsausschuss verlassen. In Sachsen durfte er dagegen auf Einladung der AfD an einer Anhörung zum neuen Integrations- und Teilhabegesetz im Dresdner Landtag teilnehmen, was die Grünen dort als "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie" scharf kritisierten.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)