Struck: Steueraffäre bedroht "gesellschaftlichen Zusammenhalt"

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Zahlung eines Informationshonorars in der Steueraffäre verteidigt. "Das Geld ist gut angelegt, wenn wir 400 Millionen Euro an Steuern zurück kriegen, hat sich das wirklich rentiert", sagte Struck am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".

Zudem sei es unstrittig, dass Informationen auch auf diesem Wege beschafft werden könnten. In dem Fall, in dem ein Informant Material über "terroristische Aktivitäten" anbiete, gebe es keine Diskussionen über die Rechtmäßigkeit, meinte der SPD-Politiker. Die Steueraffäre sei ein Fall der organisierten Kriminalität. Dass der BND dabei zuständig sei, "ist für mich unstreitig", unterstrich Struck. Der Geheimdienst habe die gewonnenen Informationen dann weitergeben, das sei Amtshilfe.

SPD-Fraktionschef Peter Struck befürchtet durch die Steueraffäre weit reichende Konsequenzen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zerstört durch diese Menschen", sagte Struck in der N24-Sendung. Jeder Bürger akzeptiere, wenn er staatliche Leistungen wie Schulen, Kindergärten oder Autobahnen in Anspruch nehme, "dass der Staat dies in irgendeiner Weise finanzieren muss". Wenn ein Teil der Steuerzahler sich diesem System verweigere, breche das auseinander. "Das ist wirklich ein schwerer Schaden für unsere Gesellschaft", betonte Struck.

Quelle: N24