Hauptstadtfughafen: Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck ab
Archivmeldung vom 07.01.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittKlaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, wird angesichts der Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft abgeben. Das teilte das Presse- und Informationsamt am Montag in Berlin mit.
Der Aufsichtsratsvorsitz solle am 16. Januar von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernommen werden.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Hauptstadtflughafen wegen großer technischer Probleme wahrscheinlich frühestens 2014 eröffnet wird. Wowereit hatte bei einer Stellungnahme am Montag darauf hingewiesen, dass er erst am vergangenen Freitag darüber informiert wurde. Außerdem betonte der SPD-Politiker, dass er nicht von seinem Amt als regierender Bürgermeister zurücktrete.
Flughafenprojekt: Auch Berliner FDP-Chef fordert Wowereits Rücktritt
Der Vorsitzende der Berliner FDP, Martin Lindner, hat den sofortigen Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert. "Wowereit muss jetzt auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Das Flughafenprojekt BER sei ja keine Kleinigkeit. Es sei auch für den Investitionsstandort Deutschland von großer Bedeutung. "Da kann man sich Versager in verantwortungsvoller Position nicht leisten", betonte Lindner, der auch Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. Lindner appellierte an die SPD, Wowereit zum Rückzug zu bewegen. "Wowereit ist doch längst schon zu einer Belastung für seine Partei geworden", sagte er. "Es geht nicht mehr darum, ob er geht, sondern nur noch darum, wann die SPD ihn endlich fallen lässt." Seinen Kredit als Regierungschef hätte er jedenfalls schon lange verspielt. "Besser wäre, er geht heute als morgen."
Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, hat angekündigt, bei der nächsten Landtagssitzung in Potsdam die Vertrauensfrage zu stellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Der SPD-Politiker habe sich nach der Sitzung der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten um den Bau und den Eröffnungstermin des geplanten Hauptstadtflughafens dazu entschieden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur