Berlins Senat widerrief Betriebsgenehmigung des Flughafens schon 2005

Eine Woche nach dem Scheitern des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof ist klar, dass es einen ähnlichen Streit um die Schließung Tegels nicht geben wird. Nach Informationen des Tagesspiegels ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Airports im Norden Berlins schon seit November 2005 rechtskräftig.

Auch die planrechtliche Entwidmung als Flughafen, die im Februar 2006 erfolgte, ist juristisch unanfechtbar. Das geht aus den Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als zuständiger Behörde hervor. Nach der für Ende 2011 geplanten Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld (BBI) ist in Tegel also kein ziviler Flugverkehr mehr genehmigungsfähig. Wie bei Tempelhof ist offen, was aus dem 450 Hektar großen Gelände in Tegel wird. SPD, Linke und Grüne haben den Senat im April 2007 in einem Parlamentsbeschluss aufgefordert, "in einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess" ein Konzept für die Nachnutzung zu entwickeln. Grundlage dafür soll das "Planwerk Westraum" der Stadtentwicklungsverwaltung sein. "Die vom Kurt-Schumacher-Platz zu erreichenden Flächen sind für vielfältige Arbeits- und Wohnmöglichkeiten geeignet", steht in dem Papier. Das Flughafen-Terminal sei für eine "private Großinvestition" geeignet, zum Beispiel als Firmenzentrale, Ausstellungs- oder Veranstaltungszentrum. Die zum Hohenzollernkanal und dem Tegeler Forst orientierten Randbereiche könnten zu neuen Einfamilienhausgebieten entwickelt werden. Ähnlich wie in Tempelhof wird der zentrale Grundstücksteil, auf dem noch die Start- und Landebahnen liegen, als Parklandschaft empfohlen. Das Planwerk des Senats enthält die Vision eines großflächigen Erholungsgebiets zwischen Jungfernheide und Flughafensee. Sogar ein Wander- und Fahrradweg von der Spree am Hauptbahnhof bis nach Spandau wäre möglich. Der Senat und die "Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz" erhoffen sich erhebliche Aufwertung der Wohnquartiere in Flughafennähe sowie den Einflugschneisen von der Spandauer Wasserstadt über Reinickendorf bis Pankow. In der Planung fehlt bisher eine Bedarfsanalyse für zusätzliche Wohnsiedlungen im Norden Berlins und ein Konzept für Gewerbeansiedlung. Die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura befürchtet mit der Schließung den Verlust von 20000 Arbeitsplätzen. Die FDP rechnet mit 15000 Arbeitsplätzen, die in Reinickendorf und angrenzenden Ortsteilen verloren gehen, und fordert den Ausbau "des Standorts Tegel für Zukunftstechnologien". Die Bezirks-SPD will "je ein Drittel Gewerbe, Wohnen und Grünfläche". Wer dort investieren könnte, ist nicht bekannt.

Quelle: Der Tagesspiegel