Steinbrück stimmt Deutsche auf schwere Zeiten ein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte der Minister: "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns." Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne "niemand sagen".

 Trotz eines 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat, gebe es noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte, sagte der Bundesfinanzminister. "Der Interbanken-Verkehr ist immer noch nicht ans Laufen gekommen." Dennoch, sagte der Minister, sei er zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des Staates in Anspruch nehmen. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen. Kleine und mittlere Unternehmen rief Steinbrück auf, die Bürgschaftsangebote der Kfw, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen erweitert hat, in Anspruch zu nehmen. Dies sei wichtig, damit es nicht zu einer Kreditklemme komme. Die gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes - trotz zurückgehender Wachstumszahlen - deutet der Sozialdemokrat Steinbrück als Zeichen für die Richtigkeit der rot-grünen Hartz-Reformen. Dadurch führe Wachstum schneller zu neuen Arbeitsplätzen und der Abschwung nicht in gleicher Härte dazu, dass die Menschen auf die Straße gesetzt würden. "Das ist auch ein Effekt der Reformen der Regierung Schöder", sagte Steinbrück.

Zudem verteidigte der Finanzminister die Maßnahmen der großen Koalition zur Rettung von Banken und Wirtschaft. Mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November verabschiedet hat, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Dies sei "mehr als ein Prozent des Sozialproduktes", sagte Steinbrück.

Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen lehnte der Minister strikt ab. Er sei es leid, sagte Steinbrück, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegen nehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß", sagte Steinbrück, "verbrennt man nur Geld". Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er "Die Richtung ist falsch."

Ausdrücklich wies der Finanzminister ein stärkeres Engagement Deutschlands bei europäischen Programmen zurück. Wenn die EU-Kommission in dieser Woche ein europäisches Paket fordere, sagte Steinbrück, "dann wird unser Anteil darauf anzurechnen sein". Dies gelte auch für Pläne insbesondere der französischen Regierung, einen Staatsfonds zu schaffen, mit dem notleidende Unternehmen gestützt werden sollen. Dies sei eine "typische europäische Konstruktion" bei der die Deutschen am meisten einzahlen würden. Er setze vielmehr auf gemeinsame europäische Spielregeln, die jedes Land nach seinen Verhältnissen ausgestalte.

Quelle: Der Tagesspiegel