ÖDP München: Rauchverbot gilt bereits für Jubiläums-Wiesn 2010
Archivmeldung vom 13.07.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
In den Medien wurde die letzten Tage verbreitet, dass das durch Volksentscheid beschlossene Rauchverbot in Festzelten für die diesjährige Wiesn noch nicht gelte. Dies ist falsch. Richtig ist, das neue Gesundheitsschutzgesetz tritt bereits am 01. August 2010 in Kraft und verbietet sehr wohl das Rauchen auf der Wiesn 2010.
Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, erklärte in einem Interview: "Wir werden heuer mit Piktogrammen und Hinweisen auf der Speisekarte auf das Rauchverbot hinweisen. Dieses Jahr wird es aber keine Strafverfolgung geben." (tz vom 05.07.2010, Seite 3).
Auch der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff spricht sich für einen Vollzug des strengen Nichtraucherschutzes auf der Wiesn aus. Er appelliert an Wirte und Gäste: "Wer den Mehrheitswillen der bayerischen Bevölkerung ernst nimmt, sorgt bereits 2010 für rauchfreie Wiesn-Zelte, auch ohne Bußgeldeintreiber." Ferner macht der ÖDP-Stadtrat darauf aufmerksam, dass künftig jeder Gastwirt eine zivilrechtliche Konkurrentenklage gegen einen Wirt erheben kann, der die Durchsetzung des gesetzliche Rauchverbots unterlässt und dadurch möglicherweise den Wettbewerb verzerrt.
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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