Schily soll USA gebeten haben, nicht gegen Siemens zu ermitteln

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll für den Siemens-Konzern bei der amerikanischen Regierung darum gebeten haben, gegen das wegen eines Korruptionsskandals ins Schlingern geratene Unternehmen in den USA nicht zu ermitteln.

Nach Ansicht eines führenden SPD-Bundestagsabgeordneten habe Schily "seine guten Kontakte in den USA genutzt hat, um die Interessen von Siemens zu sichern und die Wogen dort zu glätten", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das Unheil, das Siemens aus den USA droht, ist noch nicht abgewendet." Der 75-Jährige war nach Medienberichten von März bis September 2007 als Anwalt für Siemens tätig und erhielt dafür 140 000 Euro, hatte dies der Bundestagsverwaltung aber nicht angezeigt. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte Ende März 2007 eine Untersuchung gegen Siemens eingeleitet, just in dem Monat, als Schilys Engagement begann. Dem Konzern drohen in den USA Anwaltskosten und Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die SEC hat bisher noch nicht entschieden, ob sie formelle Ermittlungen startet. Spätestens nach dem Irak-Krieg unterhielt Schily von allen rot-grünen Ministern die besten Kontakte zur Administration von Präsident George W. Bush. Als der amerikanische Botschafter Daniel Coats ihn am 31. Mai 2004 darüber informierte, dass die USA den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen Terrorverdachts irrtümlich verschleppt und festgehalten hatten, gelobte Schily zu schweigen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger