Erdogan-Besuch in Deutschland von Protesten begleitet

Recep Tayyip Erdoğan, 2012

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Der Empfang des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Bundeskanzleramt ist von Protesten begleitet worden. Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelten sich am Dienstagvormittag mehrere Hundert Demonstranten und forderten den Rücktritt der türkischen Regierung.

Auf Flugblättern hieß es, die AKP-Regierung versorge Al-Qaida-Terroristen in Syrien mit Waffen und Verpflegung und vertusche Anschläge auf türkischem Boden. Zudem sei Erdogan persönlich verantwortlich für gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Demonstranten während der Gezi-Proteste. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel standen nach Angaben des Kanzleramts die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Fragen.

Außenhandelspräsident warnt Erdogan vor provokanten Tönen

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, bei seinem Deutschlandbesuch provokante Töne zu unterlassen. "Wir hoffen, dass er dieses Mal eine Provokation wie im Jahr 2008 nicht nötig hat", sagte Börner "Handelsblatt-Online". Damit spielte er auf einen Auftritt Erdogans in der Köln-Arena im Jahr 2008 an. Damals hatte der Ministerpräsident die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor gewarnt, sich zu assimilieren, und damit eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.

"Vielmehr würden wir uns wünschen, dass auch die politische Ebene die Annäherung vollzieht, die schon in den wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen gelebt wird", sagte Börner weiter. Dies bleibe jedoch Wunschdenken, wenn sich die Regierungskrise fortsetze und die Korruptionsvorwürfe nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgearbeitet würden. "Die derzeitige Politik gefährdet auf jeden Fall das wirtschaftliche Fortkommen der Türkei und gefährdet die vielen Errungenschaften der letzten Jahre", warnte Börner.

Aus Sicht des BGA-Präsidenten müsse die türkische Führung "die motivierten, gut ausgebildeten Eliten" gewinnen, um einen weitere Wohlstandsvermehrung sicherzustellen. "Wenn jedoch diese Eliten aufgrund autoritärer Beschränkungen, fehlender Freiheiten oder mangelnder Rechtssicherheit verdrängt werden, droht die Türkei, das Erreichte zu verspielen", sagte Börner. "Hierfür sollte Erdogan in Deutschland Wahlkampf betreiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur