Fahrverbot in Köln wäre rechtlich angreifbar - Fast alle Abgasmessstellen stehen nahe an der Fahrbahn

Archivmeldung vom 12.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Martin Jäger / pixelio.de

Köln. Sollten in Köln Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden, können deren Eigentümer juristisch dagegen vorgehen, indem sie die Standorte der Messstationen für Stickoxidwerte in Frage stellen. Das Landesumweltamt hat fast alle Anlagen in Köln dicht am Fahrbahnrand positioniert hat, obwohl das Gesetz es zulässt, die Geräte in einem Abstand von bis zu zehn Metern aufzustellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

In anderen Ländern der Europäischen Union, etwa in Griechenland, werde der großzügige Spielraum hingegen ausgenutzt. Die Luftqualitätsrichtlinie der EU fordere "ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen", sagte der Rechtswissenschaftler Wolfgang Durner von der Universität Bonn der Zeitung. Die Handhabung der Spielräume sei zwar eine fachliche Entscheidung der jeweils zuständigen Verwaltung. Es erscheine aber unzulässig, diese Spielräume auszunutzen, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. Würden betroffene Autofahrer gegen Fahrverbote klagen, seien auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse gerichtlich überprüfbar. Roman Suthold vom ADAC sprach von einem "interessanten Aspekt". Er müsse "auf jeden Fall genauer untersucht werden".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)