Generalstaatsanwälte der Länder protestieren gegen neuen Generalbundesanwalt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Wenige Tage vor der Entscheidung über die Berufung eines neuen Generalbundesanwalts wächst der Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das berichtet der "Spiegel". Sie hat den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl, 46, für die Nachfolge von Monika Harms vorgeschlagen. Nachdem schon der Rechtsausschuss des Bundesrates Schmalzl die Unterstützung verweigerte, begehren nun auch Generalstaatsanwälte der Länder gegen den Kandidaten auf.

Während ihrer Herbsttagung vor wenigen Tagen sei Kritik an der Entscheidung von Leutheusser- Schnarrenberger laut geworden, schreibt der Brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg in einem ungewöhnlich scharfen Brief an die Justizministerin. Er äußere sich in seiner "Eigenschaft als dienstältester deutscher Generalstaatsanwalt", so Rautenberg. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, den Personalvorschlag zurückzunehmen und einen Kandidaten für das Amt des dienstranghöchsten deutschen Anklägers vorzuschlagen, "dessen fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben ist".

Schmalzl verfüge nur "über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts, die weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter liegen, die aus den Bundesländern zur Bundesanwaltschaft abgeordnet werden, um den dortigen Dienstbetrieb zu gewährleisten und für Beförderungsämter in der Justiz qualifiziert zu werden". Es dränge sich der Schluss auf, dass für die Wahl Schmalzls ausschließlich politische Erwägungen maßgeblich seien. Falls Leutheusser-Schnarrenberger Schmalzl durchsetzt, erwägen die Generalstaatsanwälte, ihn nicht zu ihren Jahrestagungen einzuladen.

Auch in der Bundesanwaltschaft gibt es Zweifel, die amtierende Generalbundesanwältin Harms favorisiert selbst einen anderen Kandidaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur