RAF-Terror Publizistin Bettina Röhl: Ungeklärte Taten sind für Rechtsstaat inakzeptabel

Archivmeldung vom 07.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Logo der RAF: Ein Roter Stern und eine Maschinenpistole Heckler & Koch MP5

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Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfrieden eigentlich inakzeptabel", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vom Freitag.

Sie fügte hinzu: "Das jetzige Mediengerede vom letzten RAF-Prozess finde ich etwas dümmlich. Man muss im Zusammenhang linker Gewalt auch die Fixierung auf die RAF im engeren Sinne aufgeben." So habe es "viel mehr links motivierte Gewalt" gegeben, so etwa im Umfeld des früheren Außenministers Joschka Fischer oder seitens der Revolutionären Zellen. "Das Schweigen der RAF" scheine ihr im Übrigen "nicht das Problem", so Röhl. "Das Problem war, dass der Zeitgeist auch in der Justiz jeder Aufklärung kontraproduktiv entgegen stand" und "der Zeitgeist die Taten gedeckt hat". Heute gebe es hingegen "ein gesundes Desinteresse bei den Jüngeren".

Uhl: Auch solche Fälle gehören zu einem Rechtsstaat

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag verurteilte Verena Becker. Dass die Hintergründe der Morde an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder oder dem Deutsche Bank-Vorstand Alfred Herrhausen weiter im Dunkeln lägen, sei "unbefriedigend". Der CSU-Politiker fügte allerdings hinzu: "Das gehört zum Rechtsstaat dazu, wie man jetzt auch am NSU sehen kann. Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise." Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)