Geschönte Kriminalstatistik - hat der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär, Arne Feuring, KLARTEXT und die Öffentlichkeit belogen?

Wappen von Brandenburg

Dem rbb-Politikmagazin KLARTEXT liegen jetzt exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär Brandenburgs, Arne Feuring, der Presse, dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Vorwurf einer geschönten Kriminalstatistik bisher nicht die Wahrheit gesagt hat.

KLARTEXT veröffentlichte im Frühjahr 2014 eine interne Handlungsanweisung der Brandenburger Polizei, die Experten gegenüber dem rbb als "Anweisung zum Schönen der Kriminalstatistik" einschätzten. Darüber hinaus widerspreche diese interne Handlungsanweisung der vom Bundeskriminalamt herausgegebenen, bundeseinheitlichen Richtlinie zur Erfassung der Kriminalstatistik, die für alle Bundesländer verbindlich ist.

Arne Feuring bestritt damals die Vorwürfe des rbb vehement und erklärte immer wieder vor der Presse, dass diese Handlungsanweisung den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der Polizeistatistik entspräche. Er wiederholte diese Aussage übrigens auch, als er und der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sich wegen der internen Handlungsanweisung zur Brandenburger Kriminalstatistik vor dem Parlament erklären mussten.

Die nun von KLARTEXT vorgelegten internen Unterlagen belegen aber, dass sowohl die Fachabteilung des Landeskriminalamtes Brandenburg als auch die dafür zuständige Kommission beim Bundeskriminalamt (BKA) schon im Oktober 2013 - also fünf Monate vor der Klartext-Berichterstattung im rbb-Fernsehen - die Brandenburger Handlungsanweisung als "nicht richtlinienkonform" bewertete und diese "mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen" sei.

Im Original heiß es vom LKA Brandenburg: "Diese Handlungsanweisungen weichen in ihrer Gesamtheit bei der Umsetzung im Land Brandenburg von den bundeseinheitlien Richtlinien...ab...Sie sind...mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen."

Das hatte Arne Feuring dem rbb aber verschwiegen und sogar erklärt, dass das LKA alles "geprüft" und für gesetzeskonform hielt.

Nach einem internen Protokoll des Bundeskriminalamts von 2014, beschäftigte sich das zuständige BKA-Gremium der Bundesländer mit der Berichterstattung von KLARTEXT und bestätigt die Kritik des rbb. Im Protokoll heißt es: "Bereits anlässlich eines PKS-Workshops im Oktober 2013 hatte Brandenburg...Vorschläge zur Diskussion gestellt...Die Teilnehmer der anderen Länder und des Bundes bewerteten die von Brandenburg vorgeschlagenen Verfahrensweisen als nicht richtlinienkonform."

Arne Feuring ist mit der neuen Regierung seit einem Monat Innenstaatssekretär. Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Björn Lakenmacher, dem KLARTEXT die Unterlagen vorlegte, meint: "Der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter ist gut beraten zu prüfen, ob er mit diesem Staatssekretär, der für mich seine Glaubwürdigkeit verloren hat, noch weiter arbeiten will."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)