Klinikstreik: Ungeregeltes Recht gefährdet Patientengesundheit

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Derzeit bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di neben anderen Branchen auch Krankenhäuser, darunter Kliniken der Asklepios Gruppe. Auch der Marburger Bund hat die Ärzte zu Warnstreiks in den Krankenhäusern aufgerufen. Dadurch müssen geplante Untersuchungen und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. Anders als im europäischen Ausland gibt es hierzulande keine Regelungen zu Ankündigungen oder vorherigen Schlichtungsverfahren. Wurde früher gestreikt, wenn in den Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wurde, so versuchen Gewerkschaftsfunktionäre jetzt schon während der Verhandlungen Druck aufzubauen. "Ver.di nutzt die arbeitsrechtlichen Lücken für einen Wild-West-Arbeitskampf zu Lasten der Patienten, um mit dem PR-Spektakel neue Mitglieder zu werben", kritisiert Kai Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken.

"In der Pandemie haben wir erlebt, wie Patienten Untersuchungen und Behandlungen aus Angst vor Ansteckung verschoben haben - mit gefährlichen Befundverschlechterungen und verheerenden Folgen für ihre Gesundheit. Jetzt erzwingt Ver.di das Gleiche für eine reine Machtdemonstration", sagt Hankeln. Speziell für Tumor- und Herzpatienten erwiesen sich solche Verzögerungen im Lockdown als gefährlich. Patientenvertreter kritisieren den Streik daher ebenfalls, zumal kurzfristige Ankündigungen für die Kranken besonders riskant sind. Im letzten Jahr hat das Universitätsklinikum Bonn aus diesem Grund vor Gericht erfolgreich einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitsniederlegungen erwirkt. "Hier ist der Gesetzgeber gefordert und muss durch Regelungen, wie sie in Europa sonst gelten, den Missbrauch des Streikrechts für solche Machtdemonstrationen eindämmen", so Hankeln weiter, der auch das Fehlen einer Schlichtungsstelle bedauert.

Wie sehr sich der Streik vom Arbeitskampf zu symbolischen Auftritten gewandelt hat, wird besonders an den Asklepios Kliniken in Hamburg deutlich. Dort gilt für das Personal der Tarif des Öffentlichen Dienstes. Der wird aber von der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit Ver.di verhandelt. In der VKA hat Asklepios als privater Klinikträger allenfalls geringen Einfluss, so dass sich ein Bestreiken dieser Hamburger Krankenhäuser auf die Verhandlungen praktisch überhaupt nicht auswirken kann.

"Operationen aussetzen zu müssen hat eine andere Qualität als das Gepäck von Flugreisenden nicht auszupacken oder die Briefzustellung zu verzögern", sagt Hankeln, "daher ist dieser Streik verantwortungslos." Ebenso kritisch sieht er die Verbrüderung von Ver.di mit Fridays for Future: "Das geht an den Arbeitnehmerinteressen völlig vorbei. Diese Vermischung von Interessen ist ein durchschaubarer Versuch, sich der jungen Generation anzubiedern."

Quelle: Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA (ots)