Politiker kritisieren geplante russische Beteiligung an der Deutschen Bahn

Der von der russischen Staatsbahn RZD angekündigte Einstieg bei der Deutschen Bahn sorgt für Kritik im Bundestag über Koalitionsgrenzen hinweg. "Ich halte das für falsch", sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Der Präsident der russischen Bahn, Wladimir Jakunin, hatte zuvor gesagt, er wolle sich um einen etwa fünfprozentigen Anteil bemühen. Eine Beteiligung an der Deutschen Bahn, die Ende Oktober knapp 25 Prozent ihres Verkehrsbereichs an die Börse bringen will, sei eine gute Investition.

"Die Bahn wird künftig weniger Wert auf regionale Verkehrsverbünde und ihre Kunden legen, als auf den internationalen Schienentransport nach Russland und China. Das ist für Bahnkunden in Deutschland hoch problematisch, dass das Renditebestreben immer mehr im Vordergrund steht", kritisierte Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. "Auch wenn es sich nur um eine fünfprozentige Beteiligung handelt: So ein Investor dürfte eine Stimmrechte viel intensiver wahrnehmen, als der verschnarchte Bund", so Hermann weiter.

Der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte dagegen: "Wir müssen uns damit abfinden, dass Geldströme aus Russland, dem Nahen- und Fernen Osten auch zu uns fließen. Die Deutsche Bahn beteiligt sich ja auch im Ausland." Er betonte, dass vor allem der Güterverkehr keine staatliche Aufgabe sei.

Quelle: Der Tagesspiegel