Zahlen mit EC-Karte und Unterschrift: Landesbehörden stärken Datenschutz an Supermarktkassen

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Die Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer haben Handelsunternehmen und EC-Netzbetreiber auf eine striktere Einhaltung von Datenschutzrichtlinien verpflichtet. Dem Radioprogramm NDR Info liegt ein entsprechendes gemeinsames Papier aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor. Demnach dürfen die Daten von Kunden, die in Supermärkten, Baumärkten oder an Tankstellen mit EC-Karte und Unterschrift zahlen, nur noch "einige wenige Tage" gespeichert werden und nicht, wie bisher, bis zu einem Jahr.

Eingeschränkt wurde auch die Bildung gemeinsamer Datenpools, in denen neben der Kontonummer auch Kaufbetrag, Zeitpunkt und Ort des Einkaufs hinterlegt sind. Solche Datensammlungen sind künftig "ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung" zulässig. Zudem müssen die Kunden, die dieses sogenannte Lastschriftverfahren nutzen, über die Verwendung ihrer Daten informiert werden.

Gescheitert ist jedoch eine bundesweite Einigung aller Landesdatenschutzbehörden. Grund hierfür sind nach Informationen von NDR Info Forderungen einzelner Bundesländer nach einer noch strengeren Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes, denen sich die Mehrheit der Aufsichtsbehörden nicht anschließen wollte. Die drei größten EC-Netzbetreiber, die Kartenzahlungen für die Handelsunternehmen und Tankstellenketten abwickeln, reagierten gelassen auf die neuen Vorgaben, die ihnen von den zuständigen Behörden übermittelt wurden. Man komme damit "gut zurecht", sagte ein Sprecher des Münchner Unternehmens Intercard: "Voraussichtlich müssen wir unsere Geschäftsprozesse nur geringfügig ändern." Ein Sprecher der Firma Telecash im hessischen Bad Vilbel nannte die Neubewertung durch die Aufsichtsbehörden "sinnvoll und im Sinne eines guten Datenschutzes." Auch Marktführer Easycash stellte fest, dass man "bereits jetzt in nahezu allen Punkten" nach den Vorgaben des zuständigen Landesdatenschutzes tätig sei.

Das Lastschriftverfahren war im vergangenen Jahr bundesweit in die Kritik geraten, nachdem NDR Info mehrfach über mangelhaften Datenschutz berichtet hatte. Zudem hatten Daten- und Verbraucherschützer die Einwilligungserklärungen, die Supermarktkunden bei Lastschriftzahlungen zur Unterschrift vorgelegt werden, als intransparent und unverständlich kritisiert. Die Datenschutzbehörden der Bundesländer berieten seither zusammen mit den Handelsunternehmen und Netzbetreibern darüber, wie man den Datenschutz an Supermarkt- und Tankstellenkassen stärken könne. 

Quelle: NDR Info (ots)