Generalbundesanwalt warnt vor wachsender Gefahr durch Extremisten

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt, dass die Gefahr durch Rechtsextreme, Islamisten und Spione wächst. "Die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind vielfältig, sie kommen von innen, von außen und reichen bis in den Alltag der Gesellschaft", sagte Rommel dem "Spiegel".

"Die Anschläge durch mutmaßliche Terroristen in Mannheim und Solingen hätten jeden treffen können, der zufällig vor Ort war. Die Zahl unserer Verfahren ist erheblich gestiegen. Es verändert sich also nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage", so Rommel weiter.

"Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, aber wir sind auch nicht vollkommen schutzlos. Die Sicherheitsbehörden unternehmen erhebliche Anstrengungen, diese Gefahren abzuwehren."

Rommel sprach auch über das Verfahren im Zusammenhang mit der Sprengung der Ostsee-Pipelines im September 2022: Er bestätigte erstmals, dass die Bundesanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen einen zweiten Beschuldigten führt. "Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war", sagte Rommel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur