Kinderschutzbund hält Schul- und Kita-Schließungen für richtig

Leute mit Mundschutz in Taiwan, wegen des Coronavirus

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Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hält die von den meisten Bundesländern angekündigten Schul- und Kita-Schließungen für "verantwortungsvoll und richtig". Die Ausbreitung des Coronavirus "stellt uns alle vor Herausforderungen", sagte Hilgers den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Wenn Wissenschaftler nun forderten, soziale Kontakte aufs Notwendige zu beschränken, sei das eine neuartige Situation. "Wir als gesamte Gesellschaft sind nun gefordert, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie Kinder dennoch gut und sicher betreut werden können", so der Kinderschutzbund-Präsident weiter. Eine solche Lösung könne das Homeoffice für berufstätige Eltern sein, das jedoch nicht für alle möglich sein werde. Er sehe deshalb auch die Politik in der Pflicht. "Die Länder sind auch in der Verantwortung, geeignete Notbetreuung und auch unkomplizierte Hilfe im Einzelfall unbürokratisch und flexibel zur Verfügung zu stellen", sagte Hilgers. Er sei sicher, wenn man sich "kreativ und solidarisch" verhalte, könne man "die Situation gut meistern".

Ihre Pflege-Einrichtungen für Senioren könnten die Besuchskontakte beschränken, um das Infektionsrisiko zu minimieren, bestätigte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage. "Ältere pflegebedürftige Menschen stellen immer eine besondere Risikogruppe hinsichtlich Infektionskrankheiten dar", sagte eine Sprecherin. Um das Ansteckungsrisiko so gering wie möglich zu halten, würden bereits Notfallpläne umgesetzt. Die Pflegeeinrichtungen seien sensibilisiert und geschult, Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einzuhalten. Was praktische Alltagshilfe für Pflegeheim-Bewohner angeht, sind aus AWO-Sicht keine pauschalen Lösungen möglich.

"Je geschwächter das Immunsystem des Einzelnen ist, zum Beispiel durch andere Erkrankungen, desto eher sollte man unnötige Kontakte meiden und gegebenenfalls auch nicht einkaufen gehen", so die AWO-Sprecherin weiter. Hier sei es "durchaus eine Unterstützung, wenn Angehörige oder Dienste das Einkaufen für Personen der Risikogruppe übernehmen". Gesunde ältere Menschen müssten ihr eigenes Risiko abwägen und können bei Bedarf und unter Beachtung der nötigen Schutz- und Hygienemaßnahmen auch selbst einkaufen gehen. Die AWO empfiehlt älteren Menschen allerdings, Stoßzeiten beim Einkaufen zu vermeiden: "Sinnvoll wäre dann, dies zu Zeiten zu machen, in denen die Märkte nicht so voll sind", so die Sprecherin. Angesichts eingeschränkter Besuche und Kontakte warnte die Caritas zudem vor einem "Einsamkeitsrisiko".

Es gebe aber auch schon eine Reihe von privaten Hilfsinitiativen, sagte die Caritas-Sprecherin Mathilde Langendorf den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". So böten Menschen in sozialen Netzwerken unter dem Hashtag "Coronahilfe" ihre Unterstützung an, etwa um Einkäufe für ältere Menschen in der Umgebung zu erledigen. "Manche hängen auch einen Zettel im Treppenhaus aus", lobte die Caritas-Sprecherin und rief zur Nachahmung auf: "Die verschiedenen Einrichtungen und Angebote der Caritas benötigen freiwillige Helfer mehr denn je", so Langendorf. Wer sich engagieren wolle, solle sich an den entsprechenden Ortsverband wenden. "Wir werden als Gesellschaft darauf angewiesen sein, dass alle einen Beitrag leisten", so die Caritas-Sprecherin.

Auch Sachsen-Anhalt schließt Schulen und Kitas wegen Coronavirus

Nach den bereits erfolgten Ankündigungen von mehreren Bundesländern schließt auch Sachsen-Anhalt wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag die Schulen und Kindertagesstätten. Die Regelung gelte bis zum 13. April, teilte die Landesregierung am Freitagnachmittag in Magdeburg mit. In Brandenburg soll der reguläre Schulunterricht ab Mittwoch vorerst ausgesetzt werden. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam mit. Der Schulbesuch sei weiter möglich, aber nicht mehr verpflichtend, hieß es. Auch in Rheinland-Pfalz werden ab Montag alle Schulen und Kitas bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April geschlossen. Eine Notbetreuung werde vor Ort ermöglicht, teilte die Landesregierung am Freitag in Mainz mit. Zuvor hatten bereits Thüringen, Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und das Saarland wegen der Ausbreitung des Coronavirus Schulschließungen angekündigt. Zuvor hatten viele andere Bundesländer ähnliche Maßnahmen angekündigt.

Auch Thüringen und Hamburg schließen Schulen

Nach den bereits erfolgten Ankündigungen von mehreren Bundesländern schließt auch Thüringen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Dienstag bis zum Ende der Osterferien am 19. April alle Schulen und Kindergärten. Zudem werde es strengere Auflagen für Veranstaltungen geben, teilte das thüringische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am Freitagnachmittag mit. Auch in Hamburg bleiben Schulen und Kitas ab Montag bis zum 29. März geschlossen. Das habe der Senat am Freitag auf einer Sondersitzung beschlossen, teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitagnachmittag mit. In Hessen bleiben die Schulen ebenfalls ab Montag geschlossen. Zuvor hatten bereits Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und das Saarland wegen der Ausbreitung des Coronavirus Schulschließungen angekündigt.

Patientenbeauftragte erwartet längere Wartezeiten bei planbaren Operationen

Angesichts der Corona-Epidemie rechnet die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidke (CDU), mit deutlichen Einschränkungen für Patienten mit planbaren Operationen. Die Konzentration der Kliniken auf die Behandlung von Coronavirus-Patienten werde "für Patienten, die auf planbare Eingriffe warten, zu längeren Wartezeiten und auch Unannehmlichkeiten führen", sagte Schmidke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Niemand müsse sich aber Sorgen machen, dass er in einem akuten Fall nicht medizinisch versorgt werde. "Es werden nur dann Behandlungen und Operationen verschoben, wenn dies medizinisch vertretbar ist. Die Behandlung von Notfällen erfolgt selbstverständlich weiterhin", so die CDU-Politikerin weiter. Sie halte es grundsätzlich für richtig, planbare Operationen in Krankenhäusern zu verschieben. "Ziel muss sein, dass die Krankenhäuser in Deutschland bestmöglich auf die Behandlung von Patienten mit Covid-19 vorbereitet sind", sagte die Patientenbeauftragte der Bundesregierung.

SPD-Spitze kritisiert Union wegen Investitions- und Klimapolitik

Zur 100-Tages-Bilanz ihrer Amtszeit als SPD-Chefs kritisieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Union für ihr Bremsen in der Investitions- und Klimapolitik. Man sei zwar sehr zufrieden, sich im Koalitionsausschuss auf mehr Investitionen in den kommenden Jahren geeinigt zu haben, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber auch da wollte sich die Union nicht festlegen, die Finanzierung und damit die Planungssicherheit von Investitionen für die nächsten zehn Jahre zu sichern", so der SPD-Chef weiter. Genauso gebremst habe die Union beim Klima, "wo wir die Kosten sozial gerechter abfedern wollen als bisher", sagte Walter-Borjans. Bei alldem sei klar: "Es ist auf Dauer mehr nötig, als mit der Union gerade möglich ist", so der SPD-Politiker weiter. Die Große Koalition daran scheitern zu lassen, hält er jedoch für keine gute Idee: Er könne "niemandem empfehlen, jetzt alles wegzuwerfen, indem wir die Koalition verlassen. Dazu stecken noch zu wichtige Projekte im Rohr", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online.

Weitere Corona-Infektionen im Deutschen Bundestag

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen im Deutschen Bundestag steigt an. Es seien "weitere Infektionsfälle aufgetreten", bestätigte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) am Freitag während der Debatte im Plenum. Entschuldigungen für fehlende Abgeordnete könnten deswegen ab sofort als Sammelentschuldigung abgegeben werden. "Alles andere wäre unsinnig, wenn Menschen jetzt noch persönlich Unterschriften leisten müssten", sagte Kubicki. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass beim FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold das Coronavirus nachgewiesen wurde. Laut Angaben von FDP-Chef Christian Lindner hat Reinhold "keine Beschwerden" und ist in Heimquarantäne. Nach Zählung der dts Nachrichtenagentur gibt es in Deutschland mittlerweile über 3.100 bestätigte Infektionen.

Spahn: Krankenhäuser sollen planbare Operationen verschieben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Freitag in einem eindringlichen Appell an die deutschen Krankenhäuser gewandt. "Bitte verschieben Sie planbare Operationen und Eingriffe jetzt", heißt es in einem Brief des Gesundheitsministers an sämtliche Kliniken des Landes, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Mit dieser Maßnahme könnten zusätzliche freie Kapazitäten bei der akuten Grundversorgung auf den Intensivstationen entstehen, um Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch den Coronavirus behandeln zu können. "Eine Entscheidung dieser unmittelbaren Tragweite hat es für den Krankenhausbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich noch nicht gegeben", heißt es in dem Schreiben weiter.

Er sei sich bewusst, welche Folgen das für die Beschäftigten und insbesondere die Patienten habe. Der Gesundheitsminister fordert in seinem Schreiben die Kliniken zudem auf, weiteres Personal zu rekrutieren: "Bitte planen Sie jetzt, wenn möglich, den Rückgriff auf Studenten und bereits im Ruhestand befindliches Personal und bilden Sie dieses möglichst jetzt schon aus." Des Weiteren sollen die Kliniken nach dem Willen des Ministers zusätzliche Intensiv- und Beatmungskapazitäten schaffen. Spahn kündigte darüber hinaus an, die Bundesregierung werde "durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicherstellen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus ins Defizit kommt".

Zudem soll es einen zusätzlichen Bonus für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett geben. Die dramatischen Entwicklungen in Italien hätten gezeigt wie die Pandemie ein Gesundheitssystem selbst in einer der reichsten Regionen Europas "an die Grenzen und auch darüber hinaus treiben" könne, schreibt Spahn in dem Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder hatte sich die Bundesregierung am Donnerstag darauf geeinigt, dass sich die deutschen Kliniken auf den steigenden Bedarf an Intensivpatienten im Zuge der Corona-Krise konzentrieren sollen.

Bundesregierung will Unternehmen "unbegrenzt" Liquidität anbieten

Die Bundesregierung will durch die Corona-Krise ins Straucheln kommende Unternehmen "unbegrenzt" mit Liquidität ausstatten. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag gemeinsam an. Unter anderem sollen die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit gelockert werden, indem Haftungsfreistellungen für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 Prozent für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden.

Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro erhöht. Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolge eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung, hieß es in der Erklärung. Finanzämter werden zudem angewiesen, Stundungen zu erleichtern und "dabei keine strengen Anforderungen zu stellen". Auch der Zeitpunkt der Steuerzahlung könne hinausgeschoben, Vorauszahlungen leichter angepasst werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen sollen die Finanzämter bis zum Ende des Jahres verzichten, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. "Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein", sagte der Finanzminister. Es würden "alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen - darauf kann sich jede und jeder verlassen."

Auch Berlin und Niedersachsen schließen Schulen

Nach dem Saarland und Bayern sollen auch in Berlin wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag Schulen und Kindertagesstätten ihren Betrieb einstellen, allerdings stufenweise. Das gab Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitagvormittag bekannt. Demnach sollen die Oberstufenzentren den Anfang machen. Wie die weiteren Stufen im Laufe der Woche geplant sind, ist noch unklar. Auch Niedersachsen kündigte am Freitagvormittag an, alle Schulen zu schließen. Ab Montag gelte dies vorerst für zwei Wochen, hieß es. Danach beginnen nahtlos die Osterferien, die in Niedersachsen am 30. März beginnen und am 14. April enden. Zuvor hatten bereits das Saarland und Bayern angekündigt, wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus landesweit alle Schulen und Kindertagesstätten bis zum Ende der Osterferien zu schließen.

Kretschmer: "Werden die Fehler von Italien nicht wiederholen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der Corona-Krise weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Aussicht gestellt. "Wir sind überall in Deutschland noch vor der Krise und werden die Fehler von Italien nicht wiederholen", sagte Kretschmer am Freitag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Man müsse jetzt auch über den Weiterbetrieb von Theatern, Museen oder Schwimmbädern sprechen. "Überall da, wo fremde Menschen miteinander in Kontakt kommen, müssen wir dafür sorgen, dass das weniger stattfindet", so der CDU-Politiker weiter.

Dies gelte "auch für Schulen". Bei der Frage nach Schulschließungen gehe es nicht vorrangig um die Gesundheitsvorsorge für Kinder, sondern darum, "Übertragungsketten zu reduzieren". Dennoch müsse ein solcher Schritt gut überlegt sein. "Wir brauchen die Eltern dieser Kinder, damit das öffentliche Leben erhalten bleibt; in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei Bus oder Bahn", so der sächsische Ministerpräsident. Für sie müsse es Betreuungsangebote geben. Trotz der massiven Auswirkungen für die Wirtschaft sollten die Einschränkungen für mindestens vier bis sechs Wochen gelten. Die Europäische Union sei jedoch entschlossen, alle Maßnahmen zu treffen, damit "Unternehmen, die jetzt in Liquiditätsengpässe kommen oder kurz vor der Insolvenz stehen", gerettet werden könnten. "Nach einer gewissen Übergangszeit, auf jeden Fall bis nach den Osterferien, schauen wir uns die Situation neu an", sagte Kretschmer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Dann werde man sehen, "ob weitere Maßnahmen nötig sind".

Kurzarbeit wegen Corona: Steinmeier unterschreibt Gesetz an diesem Freitag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz, welches wegen der Coronavirus-Krise die Hürden für Kurzarbeit massiv senkt, voraussichtlich noch an diesem Freitag unterschreiben. Dieses Verfahren sei verabredet, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Gesetz, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erlaubt, die Kurzarbeit befristet bis Ende 2021 per Verordnung massiv auszuweiten, soll an diesem Freitag innerhalb von wenigen Stunden von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dies habe es so noch nie gegeben, hieß es in Kreisen von Union und SPD.

Das Arbeitsministerium will nun rasch die noch erforderliche Verordnung vorlegen. Anvisiert werde, dass die Regelungen zur erweiterten Kurzarbeit spätestens ab dem 1. April genutzt werden können. "Angesichts der durch die Verbreitung des Coronavirus bereits bestehenden Krisensituation, die auch zunehmend Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung hat, sollen die Möglichkeiten für Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld schnellstmöglich zur Verfügung stehen", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Steuer-Gewerkschaft fordert Schließen von Finanzämtern

Bei einer weiteren Ausdehnung der Corona-Epidemie müssen nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft die Finanzämter für den Publikumsverkehr geschlossen werden. "Die Funktionsfähigkeit der deutschen Finanzverwaltung muss in jedem Fall gesichert werden", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Derzeit sei eine solche Maßnahme noch nicht nötig, doch die Situation müsse sehr genau beobachtet werden.

"Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sind jedenfalls sehr besorgt, sich durch Besuche von Steuerzahlern anzustecken", sagte der Vorsitzende der DSTG, die die Interessen der 110.000 Beamten und Angestellten in der Steuerverwaltung vertritt. Eigenthaler forderte zudem eine unbürokratische Entlastung von in Not geratenen Unternehmen durch Steuerstundungen. Gleichzeitig müsse aber der hohe Zinssatz für die gestundeten Beträge von sechs Prozent jährlich erheblich reduziert oder auf Null abgesenkt werden. "Wenn ein Unternehmen auf die gestundeten Steuerschulden noch sechs Prozent Zinsen zahlen muss, hilft ihm das gar nicht", betonte Eigenthaler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur