Schwere Sicherheitspanne beim LKA Niedersachsen

Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI)

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Beim Landeskriminalamt Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten PKW eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium Niedersachsens informierte den Innenausschuss des Landtags erst über den Vorgang, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte.

Der Beamte ist beim LKA Niedersachsen für die Führung von Vertrauenspersonen zuständig. Diese sogenannten V-Personen sind wichtige Quellen der Sicherheitsbehörden - sie sind in kriminellen oder extremistischen Kreisen tätig, sammeln dort Informationen und geben sie weiter. Nach Informationen des NDR soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig sein. Es besteht der Verdacht, dass es mit den Dokumenten möglich gewesen wäre, die Vertrauenspersonen des LKA zu enttarnen. Für die betroffenen Personen bestand dadurch möglicherweise eine konkrete Gefahr.

Die Aktentasche war dem Beamten am 8. Mai im Stadtgebiet Hannover aus seinem privaten PKW gestohlen worden. Drei Tage später wurde die Aktentasche von einem Angler an einem Teich südlich von Hannover wiedergefunden. Das Innenministerium Niedersachsen reagierte auf eine Anfrage des NDR vom Mittwoch, 10. Juli, zunächst mit dem Hinweis, dass eine Beantwortung der Fragen mehr Zeit benötige. Noch am selben Abend informierte das Innenministerium nach Informationen des NDR allerdings die Mitglieder des Innenausschusses über den Vorgang. In dem Schreiben, das der NDR einsehen konnte, heißt es: "Die Unterlagen enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der operativen Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen."

Das LKA und der betroffene Beamte hatten aber offenbar Glück. Als die Tasche wiedergefunden wurde, fehlten nach Darstellung des Ministeriums lediglich persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte. Die sensiblen Dokumente seien nach Auffassung des Ministeriums nicht gelesen worden. Sie befanden sich noch in der Aktentasche. "Bis dato ist ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA Niedersachsen nicht feststellbar", heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses.

Das Niedersächsische Innenministerium kündigte den Mitgliedern des Innenausschusses eine "umfassende, schriftliche Unterrichtung" zu dem Sachverhalt in der kommenden Woche an. Die Anfrage des NDR, inwiefern der Vorgang disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte und warum offenbar hochsensible Dokumente unbewacht in einem privaten PKW transportiert wurden, ließ das Ministerium bislang unbeantwortet.

Im Ausschuss gibt es offenbar deutlichen Unmut: Der Vorfall ereignete sich am 8. Mai. Erst nach einer Presseanfrage werde der Ausschuss Monate später informiert. Da könne man sich parlamentarische Kontrolle auch sparen, sagte ein Ausschussmitglied dem NDR. Das sei eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollgremien.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)