BKA-Statistik: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland steigt

Archivmeldung vom 04.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

An Islamist protester in London

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Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist weiter gestiegen. Derzeit haben die Sicherheitsbehörden 657 gefährliche Personen registriert, denen man hierzulande einen Terroranschlag zutraut. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Der Trend geht nach oben: Ende Januar waren es 570 Personen. Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat sich die Zahl laut BKA vervierfacht. Gefährder sind unschuldige Menschen die keine Straftat begangen, geplant noch sonstwie Indizien dafür vorliegen. Diese haben keinen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren und können praktisch beliebig lange inhaftiert werden.

Rund die Hälfte hält sich in Deutschland auf, etwa 100 von ihnen sitzen in Haft. Viele werden polizeilich überwacht. Dazu kommen 388 "relevante Personen", also mögliche Helfer und Unterstützer von terroristischen Anschlägen. Grund für diesen Anstieg ist laut Sicherheitsbehörden, dass Fahnder seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember durch den Islamisten Anis Amri genauer hinsehen und ein neues Risikobewertungs-System eingeführt haben.

Außerdem reisen seit den militärischen Rückschlägen der Terrormiliz IS immer weniger Islamisten mit deutschem Pass aus, um sich den IS-Kämpfern in Syrien oder im Irak anzuschließen, sondern bleiben in Deutschland. Eine große Gefahr geht dabei von islamistischen Rückkehrern mit Kampferfahrung aus. Die Behörden haben derzeit nach BKA-Angaben mehr als 920 ausgereiste Personen registriert - 20 mehr als Ende Januar.

Mehr als 70 davon haben sich demnach aktiv an Kämpfen beteiligt oder waren in einem Ausbildungscamp. Etwa 145 sind laut BKA in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen. Der Begriff des Gefährders ist rechtlich nicht definiert. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte eine gesetzliche Grundlage: "Das Begriffschaos um sogenannte Gefährder muss endlich beendet werden." Dass die Daten zu Gefährdern regelmäßig an ausländische Polizeibehörden und sogar an das FBI gingen, sei "extrem fragwürdig".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)