NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant Einsparungen bei den sechs Personenschutzkommandos der Polizei

Ralf Jäger Bild: de.wikipedia.org

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Überprüfung der sechs Personenschutzkommandos der Polizei angeordnet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt unter Berufung auf das Innenministerium und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Kommandos, die es in den sechs Megabehörden der Polizei NRW in Bielefeld, Essen, Dortmund, Münster, Köln und Düsseldorf gibt, sind unter anderem für den Schutz von gefährdeten Personen aus Politik und Wirtschaft zuständig.

Zudem kommen die speziell ausgebildeten Beamten in heiklen Fällen mit höchster Geheimhaltung zum Einsatz, um das Überleben der Schutzperson zu sichern. Dazu zählt die Bewachung von Zeugen bei Gerichtsverfahren und von Personen bestimmter Volksgruppen, die aus Gründen der vermeintlichen Familienehre von Entführung und Mord bedroht sind, heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Bielefelder Kommando unterstützt zum Beispiel nächsten Mittwoch die Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bielefeld. Die Personalstärke und die Einsatzzahlen der Kommandos unterliegen der Gemeinhaltung. Im Auftrag des Innenministers überprüft das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Neuss derzeit, ob der Personal- und Organisationsaufwand im Hinblick auf die Einsatzzahlen reduziert werden kann, berichtet das Wesfalen-Blatt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind eine Verringerung der Personalstärke, eine Kooperation von Kommandos sowie eine Reduzierung auf wenige Kommandos möglich. Bei allen angedachten Sparmaßnahmen müsse aber die Funktionsfähigkeit der Personenschützer erhalten bleiben, sagte der Bezirksvorsitzende der GdP in Ostwestfalen-Lippe, Udo Linnenbrink. »In jedem Moment zu jeder Zeit die Zielperson schützen« ist das oberste Gebot der Kommandos. Um dem Auftrag gerecht zu werden, ist für Personenschützer ein fünfwöchiger Einführungskurs bei den Polizeispezialeinheiten wie SEK und MEK genauso Pflicht wie ständiges Sport-, Schieß- und Taktiktraining. Im Jahr 2010 mussten die Bielefelder Personenschützer zum Beispiel einen kleinen Jungen ständig schützen. Man befürchtete, dass sein Vater den Kleinen ins Ausland entführen könnte, schreibt die Zeitung.  Die Beamten waren auch im Einsatz, als dem verurteilten Mörder Peter Michalski nach seinem spektakulären Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen in Bielefeld der Prozess gemacht wurde. Sie sorgten dafür, dass der akut fluchtgefährdete Gewaltverbrecher sicher in den Hochsicherheitstrakt der JVA Bielefeld-Brackwede zurückkehrte.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)