Hochwasser: Versicherer-Chef wirft Kommunen bedenkenlose Zuweisung von Bauland vor

Bild: kladu / pixelio.de

Der Deutschland-Chef des Versicherers Generali, Dietmar Meister, hat Kommunen angesichts der enormen Schäden durch das Hochwasser vorgeworfen, Bauland in verantwortungsloser Weise zugewiesen zu haben. "Sowohl der Einzelne als auch der Staat kann viel tun, um die Schäden bei solchen Ereignissen künftig geringer zu halten", sagte der Generali Deutschland-Chef Dietmar Meister der "Berliner Zeitung". "Die Kommunen können ihren Teil dazu beitragen, in dem sie nicht mehr jedes Gebiet bedenkenlos als Bauland ausweisen. Sie haben hier eine hohe Verantwortung", sagte Meister.

Insgesamt geht die Versicherungsbranche davon aus, dass sie ihren Kunden für Schäden durch das diesjährige Hochwasser 2,5 Milliarden Euro auszahlen wird. Zum Vergleich: Bei der "Jahrhundertflut" im Jahr 2002 waren es 1,8 Milliarden Euro. "Wir müssen damit rechnen, dass wir künftig deutlich häufiger eine Jahrhundertflut erleben", sagte Meister. Er wies Vorwürfe zurück, die Versicherer lehnten es in vielen Fällen ab, Hochwasserrisiken zu versichern. Fast alle privaten Gebäude in Deutschland seien versicherbar. Nur bei rund einem Prozent aller Gebäude sei dies nicht möglich, etwa wenn sie direkt am Flussrand eines Hochwasser gefährdeten Gebietes stünden.

Meister versprach seinen Kunden in den Überschwemmungsgebieten, schnell und unbürokratisch zu helfen. "Spätestens in zwei bis drei Wochen wollen wir alles, was möglich ist, reguliert haben."

Auf umfangreiche Prüfungen der Sachlage, wie bei Schäden im Normalfall üblich, werde weitgehend verzichtet. "Eine Erhöhung der Versicherungsprämien wegen des Hochwassers wird es ausdrücklich nicht geben", versprach Meister.

Unionsfraktionsvize für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und Entscheidungsverfahren müssen vereinfacht und verkürzt werden", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Realisierungszeiten für Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren und mehr sind inakzeptabel und beeinträchtigen die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums." Die Möglichkeit der Verbände, gegen den Hochwasserschutz zu klagen, habe zu exzessivem und ideologischem Missbrauch geführt, so Vaatz. "Wir brauchen in Deutschland aktive Bürgerbeteiligung, aber keine Vetokratie."

Der CDU-Politiker will Umsiedlungen erleichtern und den Rechtsweg abkürzen. So solle es gegen Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur noch eine Berufungsinstanz geben. Er will außerdem verhindern, dass bei der Reparatur von Deichen weiterhin ein Planfeststellungsverfahren nötig wird. Gebraucht werde ein Artikelgesetz, in dem die verschiedenen Maßnahmen zusammengefasst würden, erklärte Vaatz. Das müsse in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur