Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe freiwilliger Wahlbeobachter am 28. September 2008 in zehn brandenburgischen Kommunen eine weitere Wahlbeobachtung durchgeführt.

Ziel war es, den tatsächlichen Einsatz von Wahlcomputern bei den Kommunalwahlen zu dokumentieren und die Behauptungen des Wahlcomputer-Herstellers sowie der zuständigen Bundes- und Landeswahlbehörden zur Sicherheit, Akzeptanz und Bedienerfreundlichkeit zu überprüfen.

Der CCC veröffentlicht heute einen umfänglichen Wahlbeobachterbericht. Nach den Beobachtungen in den Wahllokalen ist klar, dass wichtige Regeln beim Einsatz der manipulationsanfälligen Wahlcomputer weiterhin missachtet wurden. Im Detail wurden die schon bei früheren Wahlbeobachtungen festgestellten Sicherheitsprobleme sowie Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb, Auszählung und der eigentlichen Wahlhandlung bestätigt. Auch die Versprechen der Hersteller und Verkäufer der Wahlcomputer, dass Personal und damit Kosten gespart würden, wurden eindeutig widerlegt.

Es zeigte sich weiterhin, dass auch nach der breiten Debatte in der Öffentlichkeit sowie der unmittelbar bevorstehenden mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 28. Oktober, in den Gemeinden kaum ausreichende Sensibilität für die Probleme und Gefahren des Wahlcomputereinsatzes besteht.

"Die Vertrauensseeligkeit der Wahlhelfer ist ungebrochen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling, "doch das bereits unterminierte Vertrauen der Wähler in die Korrektheit des Wahlergebnisses schwindet zusehends."

Die Schwierigkeiten im Umgang mit den Nedap-Wahlcomputern betrafen nicht nur die Wahlvorsteher und Wahlhelfer, die mit Technikausfällen und der komplexen Benutzerführung zu kämpfen hatten. Auch die Wähler mussten häufig bei der Stimmabgabe unterstützt werden, benötigten aufgrund der mangelhaften Beschriftung eigens bereitgehaltene Leselupen und mussten zudem vielerorts lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Einige Wähler wurden dadurch sogar von der Wahl ausgeschlossen.

"Wer geglaubt hatte, bei den bisherigen Beobachtungen schon alle Möglichkeiten des Versagens dieser Risikotechnik gesehen zu haben, konnte noch unangenehm überrascht werden", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Die Wahlcomputer waren eine Zumutung für die Wähler und eine Nervenprobe für die Wahlhelfer."

Von der Illusion "geschützter Umgebungen" bei Lagerung und Transport hatten sich die Wahlbeobachter schon bei früheren Einsätzen verabschiedet. Auch diesmal wurde allzu leichtfertiger Umgang mit den manipulationsanfälligen Computern beobachtet: Von der Lagerung über Nacht in ungesichterten Hinterzimmern, über fehlende Versiegelungen bis hin zu unbeaufsichtigtem Transport der Speichermodule mit den elektronischen Wahlergebnisse boten sich Möglichkeiten zur Manipulation zuhauf.

"Es ist nun das Gebot der Stunde, Konsequenzen aus dem multiplen Versagen der Technik zu ziehen. Die Bundesrepublik sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und Wahlcomputer grundsätzlich abschaffen, bevor wir hier Verhältnisse wie in Florida oder Ohio bekommen", kommentierte Engling die Ergebnisse der Beobachtung. Auch in den USA werden bei den anstehenden Präsidentenwahlen zum wiederholten Male massive Probleme mit defekten oder manipulierten Wahlcomputern erwartet.

Bei der Wahl in Brandenburg war es nicht möglich, die vom Computer errechneten Ergebnisse unabhängig zu überprüfen, da Nedap-Wahlcomputer keine solche Prüfung zulassen. Selbst die alten Nedap-Computer ohne Schutz vor dem Ausspionieren der Wählerstimme durch Funkabstrahlung waren weiter zulässig und im Einsatz.

Quelle: CCC