Chef der Bundesnetzagentur lehnt Energie-Sozialtarife ab

Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, hat sich gegen Energie-Sozialtarife für Arme ausgesprochen. "Ein Großteil des Strompreises wird durch staatliche Abgaben und Steuern beeinflusst", sagte Kurth im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel".

"Dann würden ja den politisch gewollten Abgaben Subventionen gegenübergestellt." Diese Abgaben seien zum Teil damit begründet worden, dass man Anreize zum Energiesparen schaffen wollte, sagte Kurth weiter. Zudem würden Sozialtarife den Wettbewerb behindern. "Wir wollen aber Wettbewerb, indem auch andere Betreiber Kraftwerke bauen. Die müssen auch auf ihre Kosten kommen."

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte gefordert.

In Deutschland gebe es "inzwischen zahlreiche Vorhaben, neue Kraftwerke zu bauen und zwar nicht nur von den großen Konzernen", sagte der Chef der Netzagentur weiter. Etwa die Hälfte der Projekte seien Kohlekraftwerke, wie etwa das geplante Steinkohlekraftwerk in Mainz und Wiesbaden. Kurth kritisierte den wachsenden Widerstand gegen Kohlekraftwerke. "Man hat  fast den Eindruck, jedes Kohlekraftwerk in Deutschland soll verhindert werden. Merkwürdig ist, dass der Widerstand manchmal von Leuten kommt, die sich über die hohen Strompreise beklagen." Das sei ein widersprüchliches Verhalten.

Die jüngste Entscheidung des BGH, der Energieversorgern Eon und RWE den weiteren Ausbau der Beteiligung an Stadtwerken zu untersagen, begrüßte Kurth. "Die Entscheidung ist positiv zu bewerten. Nach langen Jahren der Konzentration bei den Erzeugern und Anbietern in Deutschland gibt es jetzt die Chance für mehr Vielfalt und neue Bündnisse und Anbieter." Einen funktionierenden Wettbewerb in den Energiemärkten gebe es in Deutschland auch zehn Jahre nach der Liberalisierung nicht.

Quelle: Der Tagesspiegel