Aktivisten bringen Trojanisches Pferd voller Atommüll zur CDU-Parteizentrale

Mit einem Trojanischen Pferd vergleichen Greenpeace-Aktivisten die heute vorgestellte Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU. Vor der Bekanntgabe des Programms durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer ziehen 30 Aktivisten ein sieben Meter hohes hölzernes Pferd vor das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Das Trojanische Pferd ist mit Atommüll-Fässern gefüllt. Auf einem Banner heißt es: "Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft". Die Union verspricht den Wählern zwar, dass es keinen Neubau von Atomkraftwerken geben soll. Zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU/CSU werben aber offen für den Ausbau der Atomenergie. Greenpeace fordert, dass am Atomausstieg festgehalten wird und Erneuerbare Energien für den Klimaschutz stärker gefördert werden.

"Die Energiepolitik der Union hat einen doppelten Boden. Geschickt wird im heute vorgelegten Programm der angestrebten Ausbau der Atomenergie versteckt", sagt Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer. "Es ist die Rede davon, dass Atomkraft nur eine ,Brückentechnologie' und ,Teil in einem ausgewogenen Energiemix' sei. Dahinter verbirgt sich jedoch der Ausstieg aus dem Atomausstieg."

Zwar lehnt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm "den Neubau von Kernkraftwerken ab". Dem widersprach die Parteiführung jedoch in den vergangenen Wochen: Angela Merkel erklärte, es sei "jammerschade", wenn Deutschland aus dem Ausbau der Atomenergie aussteige. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Kernkraft sei für die CDU "Öko-Energie". Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Rahmenbedingungen für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland zu verbessern, auch für Atomkraftwerke der "neuen Generation".

Laut ihrem Wahlprogramm will die CDU mit den Energiekonzernen vereinbaren, dass etwa die Hälfte ihrer durch Laufzeitverlängerung zur erwartenden Gewinne in einen öffentlichen Fonds fließen. Dieser Fonds soll auch zur Senkung der Strompreise genutzt werden. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums zeigt jedoch auf, dass eine Laufzeitverlängerung sogar zur Erhöhung der Strompreise führen kann. "Das Atomprogramm der CDU ist leicht zu durchschauen", sagt Münchmeyer. "In der Wirtschaftskrise will die CDU mit dem Köder angeblicher Strompreissenkungen Wählerstimmen gewinnen."

Anfang der Woche haben Greenpeace-Aktivisten die Reaktor-Kuppel des niedersächsischen Atomkraftwerkes Unterweser mit einem Totenkopf und der Botschaft "Atomkraft schadet Deutschland" bemalt. Greenpeace fordert, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet werden.    Der Atomausstieg muss bis zum Jahr 2015 abgeschlossen sein.

BUND-Aktionsserie gegen AKW-Laufzeitverlängerungen gestartet

Um gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu protestieren, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) während einer Kundgebung eine zwei Meter hohe Atom-Ausstiegsuhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Die Union verabschiedete dort ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst. Die Uhr zeigt jene sieben Atomkraftwerke, die entsprechend einer Vereinbarung zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung in der laufenden und in der nächsten Legislaturperiode vom Netz genommen werden sollten.

"Die Ausstiegsuhr tickt, sieben Atomkraftwerke stehen an zum Abschalten. Sollten aber CDU/CSU und die FDP nach der Bundestagswahl in ihrer Wunschkoalition längere Laufzeiten für die alten Atommeiler durchsetzen, werden sich die Gefahren für heutige und kommende Generationen noch weiter vergrößern", sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker.

Die Risiken der Atomkraft symbolisierten die Umweltschützer vor der CDU-Zentrale mit einer Alarmsirene, die von Passanten ausgeschaltet werden konnte. "Endzeit für Atomkraftwerke. Keine längeren Laufzeiten, Frau Merkel!" und "AKWs abschalten!" war auf Transparenten und Schildern zu lesen. Der Umweltverband kritisierte auch die Energieversorger, weil sie den Atomausstieg durch längere AKW-Stillstandszeiten verzögern würden. Das schleswig-holsteinische AKW Brunsbüttel, die Reaktoren Biblis A und B in Hessen und das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten ursprünglich bereits 2008 bzw. spätestens 2009 stillgelegt werden. In Bayern ist 2011 das Abschalten von Isar 1 vorgesehen. 2012 sollen in Baden-Württemberg Philippsburg 1 und in Niedersachsen das AKW Unterweser folgen.

"Niemand kann die gehäuft auftretenden Kinderleukämien im Umkreis fast aller Atomanlagen erklären. Allein schon deshalb sind die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, nach einem eventuellen Wahlsieg die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, vollkommen inakzeptabel", sagte Becker. Die Atomenergie bleibe eine Technologie unbeherrschbarer Risiken. Die ungeklärte Entsorgung des Strahlenabfalls und die mögliche Weiterverbreitung nuklearer Materialien vergrößerten die Gefahren zusätzlich. Hinzu komme, dass die meisten deutschen Atomkraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien.

Die kommende Bundestagswahl sei auch eine Richtungsentscheidung in der Energie- und Atompolitik. Becker: "Atommeiler sind unflexible und schwer regelbare Großkraftwerke, die nicht in ein zukunftsfähiges Stromversorgungssystem passen. Die Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss es wissen: Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz, dann bremsen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Entweder es kommen längere Laufzeiten für veraltete Atomreaktoren oder Deutschland beginnt mit der Erneuerung seines Energiesystems."

Die Kundgebung gegen Laufzeitverlängerungen vor der CDU-Zentrale ist Auftakt einer Serie ähnlicher Aktionen des BUND in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Greenpeace / BUND