Polizeieinsatz in Rigaer Straße in Berlin voraussichtlich im März

Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

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Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen.

Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele Linksmilitante, sollen bereits über die Daten der bevorstehenden Begehung informiert worden sein. Im Internet kursieren seit Tagen Aufrufe, Widerstand zu leisten. Der Sachverständige soll daher von Polizisten geschützt werden.

Die Brandschutzmängel in der "Rigaer 94" sind dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit 2016 bekannt. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte jedoch mit Wissen von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nicht auf umfassende Begutachtung durch einen zugelassenen Experten gedrungen. Ende vergangenen Jahres forderte er dann - nach öffentlichem Druck und einem Verfahren der Bezirksaufsicht - die Eigentümerin auf, die Mängel begutachten zu lassen.

Die Eigentümerin, die britische Lafone Investments Limited, will sich schon seit geraumer Zeit um den Brandschutz in dem Haus kümmern. Anträge auf Gewährung von Schutz lehnte die Polizei, zuletzt im Januar dieses Jahres, ab. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf einen gerichtlichen Streit um die Vertretungsbevollmächtigung der Antrag stellenden Anwälte.

Nach einem Beschluss des Kammergerichts steht die Vertretungsberechtigung aber nun außer Frage. Das Verwaltungsgericht entschied vor gut zwei Wochen zudem, dass die Polizei den angeforderten Schutz gewähren müsse. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte danach, dass damit die für den Polizeischutz nötige Rechtssicherheit vorliege.

Innenverwaltung, Eigentümergesellschaft und Polizei einigten sich nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" in den vergangenen Tagen auf den 11. und 12. März. Auf Anfrage bestätigte die Berliner Polizei am Samstagnachmittag, dass man für die Arbeit des Brandschutzgutachters "dem Schutzersuchen des Rechtsanwalts selbstverständlich entsprechen" werde. Ob und in welcher Weise der Bezirk den Termin unterstützen wird, sei noch unklar, hieß es.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)