Zensur am Amtsgericht Marburg

"Einen eklatanten Fall von Zensur" nennt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, einen jetzt bekannt gewordenen Vorfall vom August 2007 am Amtsgericht Marburg. Von einem "Schwarzen Brett" des Personalrats wurden zwei Schriftstücke entfernt, nach Informationen der GRÜNEN auf Veranlassung des Hessischen Justizministeriums.

Hierbei habe es sich um Kopien eines Antrags der GRÜNEN im Landtag zur Zukunft der Rechtspfleger und eine Presseerklärung der SPD-Fraktion zum Verbleib der Handelsregister bei den Amtsgerichten gehandelt.

"Beide Dokumente betrafen daher die Zukunft der Bediensteten unmittelbar. Der Personalrat ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Bediensteten über dienststellenbezogene Initiativen im Landtag zu informieren. Die Entfernung der Schriftstücke ist daher ein Fall von Zensur, der nicht hingenommen werden kann", so Jürgens.

Auf den Vorfall aufmerksam geworden war er durch eine kleine Anfrage des ehemaligen Justizministers und Vorsitzenden der CDU-Fraktion und Marburger Abgeordneten Dr. Wagner. Wagner kritisiert darin "Schriftstücke parteipolitischen Inhalts" und will wissen, wer für deren Aushang verantwortlich sei. "Er will damit alle massiv einschüchtern, die politische Initiativen jenseits der CDU auch nur bekannt machen. Die Wagner/Koch-CDU behandelt das Land und seine Behörden als Beute der Union. Deshalb wird auch nicht mehr unterschieden zwischen parteipolitischer Propaganda und parlamentarischer Arbeit der Landtagsfraktionen", befürchtet Jürgens. Er hält es daher auch für gut möglich, dass Wagner selbst hinter der "Zensuraktion in Marburg" steckt. DIE GRÜNEN wollen jetzt in einem Dringlichen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses von der Landesregierung wissen, wer das Justizministerium informiert hat, wer die Anweisung zum Abhängen der Schriftstücke erteilt hat und welche Rechtsgrundlage die Regierung für "diese Form von Zensur" sieht.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag