Polizeigewerkschaft gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Gerichte

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt schärfere Sicherheitsmaßnahmen als Konsequenz aus den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht ab. "Man kann nicht vor jedes Gericht in Deutschland einen Polizisten stellen. Das wäre bei über drei Millionen erledigten Verfahren bundesweit im Jahr 2010 nicht vorstellbar", sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Er plädierte vielmehr dafür, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes regelmäßig zu schulen, um in heiklen Situationen besonnen und deeskalierend wirken zu können.

"Überdies dürfen technische Sicherheitsmaßnahmen nicht am Geld scheitern", sagte der Polizeigewerkschafter. Die Bluttat in Dachau zeige, "dass dort wo staatliches Handeln stattfindet, immer auch mit extremen Reaktionen von betroffenen Bürgern zu rechnen ist", sagte Wendt weiter. "Übergriffe auf Mitarbeiter in Arbeitsämtern in den letzten Jahren zeigen, wie gefährdet Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen sein können." Deshalb müsse alles dafür getan werden, notwendige Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen. Mit Blick auf Dachau fügte Wendt hinzu, den Gerichten in Bayern sei kein Vorwurf zu machen. "Der vorsitzende Richter hat nach seinem Ermessen richtig gehandelt."

In Dachau hatte ein Angeklagter am Mittwoch im Gerichtssaal während der Urteilsverkündung einen 31-jährigen Staatsanwalt erschossen. Eine Sicherheitskontrolle hatte es vor der Verhandlung nicht gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur