Polizeigewerkschaft will Kurras ausschließen

Der Berliner Landesbezirk der Polizeigewerkschaft (GdP) will den früheren Stasi-Mitarbeiter und Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras ausschließen. "Er ist noch Mitglied bei uns, wir werden jetzt aber ein Ordnungsverfahren gegen ihn einleiten", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Purper am Montag dem Tagesspiegel.

Das Verfahren könnte in zwei Monaten beendet sein, es sei nicht zwingend, Kurras vorzuladen. Purper sprach sich für weitere Stasi-Überprüfungen von Polizeibediensteten aus. "Es ist alles zu begrüßen, was zur Aufklärung beiträgt". Dies müsse jedoch nicht nach einem Verfahren ablaufen, wie es nach der Wende für Volkspolizisten zur Übernahme in ein Beamtenverhältnis vorgesehen war.

Bürgerrechtler Schorlemmer plädiert für Kürzung der Pension des Ex-Polizisten

Der Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat sich dafür ausgesprochen, dem ehemaligen Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras die Pension zu kürzen. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn man ihm die Pension kürzen würde", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Auch sei er "für die Wiederaufnahme eines Mordprozesses - und sei es nur symbolisch". Schorlemmer äußerte sich "empört darüber, dass die Stasi diesen Mörder nicht abgeschaltet hat. Das finde ich unbegreiflich."

Koalition: Rentenansprüche des Ohnesorg-Todesschützen Kurras sind nicht antastbar

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von Rache geprägt zu sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich bin sehr dafür, dass man die Rolle von Kurras intensiv durchleuchtet. Ich habe auch überhaupt keine Einwände gegen ein neues Ermittlungsverfahren. Aber wir sollten das Rentenrecht nicht heranziehen, um unseren Zorn abzuarbeiten. Das ist rechtlich aussichtslos. Und man bietet da auch kein gutes Bild." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Kurras könne wegen Mordes nicht angeklagt werden, weil bereits zwei Verfahren wegen der Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg stattgefunden hätten. Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit sei verjährt. Aus beidem ergebe sich beamtenrechtlich, dass die Pensionsansprüche des heute 81-Jährigen nicht angetastet werden könnten. Der CDU-Politiker ügte allerdings hinzu: "Es ist natürlich ein bitteres Ergebnis, wenn emand, der gegen sein eigenes Vaterland gearbeitet hat, von diesemLand auch noch eine Pension bekommt."

Berliner Innensenator lässt Kurras-Pensionsansprüche überprüfen

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hat der Berliner Innensenator eine Überprüfung der Pensionszahlungen an den früheren Westberliner Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras angeordnet. Falls sich Konsequenzen wegen der früheren Stasi-Tätigkeit von Kurras ergeben sollten, käme danach aber nur eine komplette Aberkennung der Pensionsansprüche in Frage. Dies gilt wegen des Vorwurfs der Stasi-Tätigkeit aber als "eher unwahrscheinlich", haben Kreise der Polizeiführung gegenüber der Zeitung erklärt.

Kurras hatte am 2. Juni 1967 tödliche Schüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg am Rande einer Demonstration abgegeben. Anhaltspunkte auf einen Auftragsmord durch die Stasi gibt es nach derzeitigem Stand der Akten nicht. Eine Verurteilung von Kurras war in früheren Jahren aus Mangel an Beweisen gescheitert.

Anhand einer vor einiger Zeit im Internet aufgetauchten Mitgliederliste der Berliner Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei im Zusammenhang mit einer Handy-Aktion der Gewerkschaft war Kurras auch öffentlich als aktuelles Gewerkschaftsmitglied bekannt geworden. Der Berliner Landesverband will nun, nach den Stasi-Vorwürfen, sein Mitglied Kurras spätestens bis in zwei Monaten ausschließen, hatte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Purper angekündigt.

Unterdessen werden, nach weiteren Informationen der Zeitung, mögliche Fälle weiterer Stasi-belasteter Polizisten und Polizei-Funktionäre geprüft. Anlass für die neuen Nachforschungen sind die eher zufälligen Stasi-Unterlagenfunde im Fall Kurras. Beteiligte Experten schlossen dabei gegenüber der Zeitung "weitere Überraschungen" nicht aus. Insbesondere wird überprüft, ob es Polizisten und früheren Polizeibeamten gelungen sein könnte, durch einen Wechsel von Berlin nach Brandenburg einer früheren besonders intensiven beamtenrechtlichen Überprüfung von Volkspolizisten in der Hauptstadt zu entgehen. Ins Blickfeld neuerlicher Überprüfungen rückten den Informationen zufolge auch einige heutige Vertreter berufsständischer Organisationen der Polizei.

Quelle: Der Tagesspiegel / Mitteldeutsche Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger / Leipziger Volkszeitung