Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an

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Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung" schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend, 5.2.2013, um 21.45 Uhr im Ersten. Aktuell schreibt die "Neue Ordnung" an ihre Kameraden: "Wirklich kämpfen, statt immer nur über die Heldentaten unserer Soldaten zu schwärmen, es ihnen nachahmen - das ist das Gebot der Stunde!"

Ein geheimes Schulungszentrum der "Neuen Ordnung" flog im März 2012 in Brandenburg auf. Darin beschlagnahmte die Polizei kartonweise Hetzschriften, scharfe Waffen, darunter ein halbautomatisches Gewehr, und mehr als 300 Schuss Munition. Die Polizei geht davon aus, dass die "Neue Ordnung" noch über weitere Waffen verfügt und durchsuchte im Juli acht Objekte in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen fünf Anhänger der "Neuen Ordnung" wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe.

Am 2. und 3. März will die Gruppe an einem geheimen Ort "Taktik, Strategie, Planung, usw." besprechen. Die Einladung zu dem Treffen liegt "Report Mainz" vor. Die Schulungen finden nach Erkenntnissen des Staatsschutzes Bielefeld "überwiegend in den neuen Bundesländern" statt. "Viele Aktivitäten" registriert der Staatsschutz "im Bereich Berlin und Brandenburg", aber auch im Harz und in Thüringen.

Die "Neue Ordnung" ruft ihre Anhänger dazu auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport zu trainieren und "an Orientierungsmärschen teilzunehmen". Rudolf Frühling, Erster Kriminalhauptkommissar beim Staatsschutz Bielefeld, erklärt in "Report Mainz": "Sie haben die Bestrebung, einen Umsturz herbeizuführen." Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, teilte "Report Mainz" mit: "Man muss das sehr, sehr ernst nehmen. Ich halte diese Organisation für ausgesprochen gefährlich. Wir haben allen Grund, auch aufgrund der jüngsten Vergangenheit, sehr kurzfristig zu intervenieren. Ich halte diese Organisation, nach allem, was ich bisher gelesen habe, für verbotswürdig."

Wolfgang Wieland, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Innere Sicherheit und Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, sagte in "Report Mainz": "Waffen, Ideologie, die darauf ausgelegt ist, alles Fremde auszumerzen, systematische Schulung, systematisches Vorbereiten auf das Kämpfen und eine Ansage: 'Nicht Quatschen, sondern Taten'. Das erinnert wirklich an den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Das erinnert an das Zwickauer Trio. Man kann solche Ausbildungsstätten für rechtsnationalistische, besser gesagt wirklich faschistische Kader nicht dulden. Man soll diese 'Neue Ordnung' verbieten."

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist das Ziel der "Neuen Ordnung" "die Bündelung der Kräfte des deutschen Rechtsextremismus sowie die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte die "Neue Ordnung" in ihren Jahresberichten bislang nicht. Zur Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Organisation wollte sich das Bundesamt nicht äußern.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)