Medizinische Kriegsvorbereitungen

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) rechnet mit einer drastischen Zunahme von Kriegsverletzungen durch deutsche Militäreinsätze deutscher Soldaten und verstärkt die Kooperation zwischen Bundeswehrkrankenhäusern und zivilen Kliniken. www.german-foreign-policy.com/de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Ein entsprechender Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Ammerland und der Ammerland-Klinik GmbH wurde kürzlich in Westerstede (Niedersachsen) unterzeichnet. Erklärtes Ziel ist die notfallmedizinische und traumatologisch-operative Versorgung der bei Kampfhandlungen verwundeten Bundeswehrangehörigen, die Ausbildung des militärischen Sanitätspersonals und dessen Vorbereitung auf Auslandseinsätze. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Führung von Kriegen wird damit weiter verbessert, die Heimatfront verstärkt.

Ab 2008 soll das zur Zeit noch in Bad Zwischenahn untergebrachte Bundeswehrkrankenhaus auf das Gelände der Ammerland-Klinik in Westerstede umziehen und mit der zivilen Institution einen "Wirkverbund" bilden. Geplant ist der Austausch von Patienten und Personal sowie die gemeinsame Führung der zentralen Aufnahme- und Intensivstation; die (nicht-militärische) Unfallrettung von Zivilverletzten im Bezirk Westerwede wird die Bundeswehr sogar in Eigenregie übernehmen. Auf diese Weise wird en passant auch der von deutschen Politikern seit langem geforderte Einsatz des Militärs im Innern Realität.

Die laut BMVg "bundesweit erste und einzigartige zivil-militärische Krankenhaus-Kooperation" wurde Anfang September im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck feierlich besiegelt.

Der Inspekteur des Sanitätsdienstes, Admiraloberstabsarzt Dr. Karsten Ocker, verwies auf die jetzt optimierten "ausgezeichnete(n) Möglichkeit(en)" - das militärische Sanitätspersonal werde man "in den einsatzrelevanten medizinischen Fächern gezielt ausbilden und auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorbereiten"[1].

Kein Einzelfall

Die aktuelle Kooperation ist kein Einzelfall. Bereits während des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 schlossen das BMVg und die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft einen "Rahmenvertrag" über die Verwendung klinischen Personals "zum beiderseitigen Vorteil" und über die "gemeinsame Nutzung von Material und Gerät". Der Übereinkunft sollten "Partnerschaftsverträge" mit zahlreichen zivilen Kliniken folgen. Dies stieß auf den organisierten Widerstand der dort Beschäftigten. Brennpunkt der damaligen Auseinandersetzungen war das Städtische Klinikum Karlsruhe (Baden-Württemberg), dessen Betriebsrat dem BMVg vorwarf, die Angestellten "zur Personalreserve der Bundeswehr (zu) degradieren", da diese "im Bedarfsfall an Bundeswehrkrankenhäuser abgeordnet" werden sollten.[3]

Resonanz

Die sukzessive Eingliederung ziviler Krankenhäuser in die militärische Logistik trägt maßgeblich zur Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr bei. Wie die Entwicklung in Karlsruhe zeigt, ist eine schleichende Militarisierung des stationären Gesundheitswesens auch dort zu beobachten, wo sich ein weit gehender "Wirkverbund" à la Westerstede nicht realisieren lässt.
s. auch Töten und getötet werden und Neues Steuerungsniveau

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56069