Jeder Fünfte hat gegen Grundsteuerbescheid Einspruch erhoben
Bild: Unbekannt / Eigenes Werk
Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest. "Bei uns ist die große Bugwelle vorbei. Die Finanzämter haben jetzt wieder verstärkt Kapazitäten frei für andere Aufgaben - zum Beispiel die zügige Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen", sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Allerdings habe es viele Einsprüche gegeben: "Etwa 20 Prozent der
Immobilienbesitzer haben beim Finanzamt Einspruch eingelegt gegen den
Bescheid über den Grundsteuermessbetrag und den über den
Grundsteuerwert", sagte Köbler. Entschieden werde darüber erst, wenn es
ein Urteil des Bundesfinanzhofes und gegebenenfalls des
Verfassungsgerichts zu den anhängigen Musterklagen gebe. Auch wenn man
Einspruch eingelegt habe, heiße das nicht, dass die Kommunen das
Verfahren stoppen, sagte Köbler.
Vom Eigentümerverband Haus und
Grund kam scharfe Kritik an der Reform verbunden mit einem Aufruf zum
Zahlungsstopp. "Wer bis heute keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, der
muss ab dem 1. Januar 2025 keine Grundsteuer mehr bezahlen. Denn die
alte Grundsteuer ist ab diesem Tag nicht nur verfassungswidrig, sondern
sie darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch
nicht mehr angewandt werden", sagte Haus und Grund-Präsident Kai H.
Warnecke den Funke-Zeitungen.
Die neue Grundsteuer sei erst zu
bezahlen, wenn man einen neuen Bescheid habe. Er kritisierte die
Steuerbescheide, die verschickt werden, als zu komplex, viele Bürger
würden die Inhalte nicht verstehen. Die neue Grundsteuer sei ein
"Bürokratie-Monster, das die Bürger, aber auch die Verwaltung und die
Kommunen überfordert", ärgerte sich Warnecke. "Beim Bürger bleibt nur
der Frust." Es handele sich um ein "Staatsversagen in Gestalt einer
überbordenden Verwaltung".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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