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Koalitionspolitiker skeptisch gegenüber Liechtensteiner Fahndungsaufruf

Archivmeldung vom 12.03.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Folgen der Steueraffäre belasten weiter die Beziehung zwischen Liechtenstein und Deutschland. Führende Koalitionspolitiker im Bundestag haben sich skeptisch gegenüber der Forderung der liechtensteinischen Landespolizei geäußert, dass der mutmaßliche BND-Informant Heinrich Kieber ausgeliefert werden müsse.

"Wir spielen doch nicht die Hilfspolizei fehlgeleiteter Liechtensteiner Behörden", sagte Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Die Behörden des Fürstentums sollten sich "um die Anstifter zur Steuerhinterziehung in den Liechtensteinischen Banken kümmern, statt um Informanten der Bundesrepublik."   Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf im Fall des mutmaßlichen BND-Informanten. "Ein Auslieferungsbegehren macht nur Sinn, wenn klar ist, dass sich der Gesuchte in unserer staatlichen Obhut befindet", sagte Bosbach zu stern.de. Der Aufenthaltsort Kiebers ist jedoch unbekannt.   Am Dienstag hatte die Liechtensteiner Landespolizei Heinrich Kieber zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben - und seine unverzügliche Auslieferung gefordert. Der 42-Jährige ist angeblich der Mann, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) jene Liste mit Kunden der Liechtenstein Global Trust (LGT) zugespielt hat, mit der die Staatsanwaltschaft Bochum seit Wochen mutmaßliche deutsche Steuersünder jagt. Dafür hatte er vom BND angeblich knapp 5 Millionen Euro für die Liste mit den LGT-Bankkunden erhalten. Laut Medienberichten soll sich der ehemalige LGT-Angestellte in Australien befinden.   

Quelle: stern

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