Koalitionspolitiker skeptisch gegenüber Liechtensteiner Fahndungsaufruf
Archivmeldung vom 12.03.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Folgen der Steueraffäre belasten weiter die Beziehung zwischen Liechtenstein und Deutschland. Führende Koalitionspolitiker im Bundestag haben sich skeptisch gegenüber der Forderung der liechtensteinischen Landespolizei geäußert, dass der mutmaßliche BND-Informant Heinrich Kieber ausgeliefert werden müsse.
"Wir spielen doch nicht die Hilfspolizei fehlgeleiteter
Liechtensteiner Behörden", sagte Rainer Wend, der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu
stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Die
Behörden des Fürstentums sollten sich "um die Anstifter zur
Steuerhinterziehung in den Liechtensteinischen Banken kümmern, statt
um Informanten der Bundesrepublik."
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht keinen aktuellen
Handlungsbedarf im Fall des mutmaßlichen BND-Informanten. "Ein
Auslieferungsbegehren macht nur Sinn, wenn klar ist, dass sich der
Gesuchte in unserer staatlichen Obhut befindet", sagte Bosbach zu
stern.de. Der Aufenthaltsort Kiebers ist jedoch unbekannt.
Am Dienstag hatte die Liechtensteiner Landespolizei Heinrich Kieber
zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben - und seine unverzügliche
Auslieferung gefordert. Der 42-Jährige ist angeblich der Mann, der
dem Bundesnachrichtendienst (BND) jene Liste mit Kunden der
Liechtenstein Global Trust (LGT) zugespielt hat, mit der die
Staatsanwaltschaft Bochum seit Wochen mutmaßliche deutsche
Steuersünder jagt. Dafür hatte er vom BND angeblich knapp 5 Millionen
Euro für die Liste mit den LGT-Bankkunden erhalten. Laut
Medienberichten soll sich der ehemalige LGT-Angestellte in Australien
befinden.
Quelle: stern