Pflege: Breiter Protest gegen die Zwangskammer

Wappen von Schleswig-Holstein

Rund 600 Demonstranten bekundeten am 21. Januar 2015 vor dem Landeshaus in Kiel ihren Ärger über die Pläne der Landesregierung, eine Zwangskammer in der Pflege einzurichten. Mehrere Organisationen hatten ihre Mitglieder zum Protest aufgerufen. Drinnen beriet parallel der schleswig-holsteinische Landtag in erster Lesung über das Pflegekammergesetz.

"Es ist für uns als Verband und vor allem für die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein ein Riesenerfolg, dass sich heute so viele Demonstranten an dem Protest beteiligt haben", sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck. Viele weitere Pflegekräfte hätten die Kundgebung gern unterstützt, sie stellten jedoch mit Rücksicht auf Bewohner, Klienten und Patienten den Betrieb in Pflegeheimen, ambulanten Diensten und Krankenhäusern sicher. "Ihre Ablehnung gegenüber einer Zwangskammer mit Zwangsgebühren haben die Pflegekräfte in einer Umfrage klar zum Ausdruck gebracht, und es wäre schon vor einem Jahr angemessen gewesen, die Kammer-Pläne ad acta zu legen", so Steinbuck weiter. In der Hansestadt hatte sich die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks als Konsequenz aus dem Ergebnis der Befragung gegen die Einrichtung einer Kammer entschieden.

Der Protest der Pflegenden richtet sich vor allem gegen die unnötigen Kosten und den hohen bürokratischen Aufwand, den eine Kammer mit sich bringt. Gleichzeitig kann das neue Gremium bei den wichtigen Zukunftsthemen in der Pflege wie den Personalschlüsseln und der finanziellen Ausstattung nicht mitreden, da diese direkt zwischen Trägern und Kassen verhandelt werden.

"Wir haben heute eindrucksvoll gesehen, wie viele Pflegende im Land keine Kammer wollen", so Steinbuck, der die Demonstration als deutliches Signal an die Landespolitik wertet, nicht gegen den Willen der Betroffenen zu handeln. "Der bpa hat immer konstruktiv über das Ziel diskutiert, die Pflege in Deutschland zu stärken, und sinnvolle Alternativen wie eine stärkere Einbindung der Pflegeverbände in Verhandlungen aufgezeigt. Die Politik sollte mit uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie die Pflegenden unterstützt werden können - ohne ein teures Bürokratiemonster, das diese auch noch finanzieren müssen."

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)