Loveparade: Landesregierung machte Druck auf Stadt Duisburg

Logo der Love Parade

Im Genehmigungsverfahren zur Loveparade, bei der vor zwei Wochen 21 Menschen starben, ist die Stadt Duisburg offenbar von der früheren Landesregierung massiv unter Druck gesetzt worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Besprechungsprotokoll zum ersten Planer-Treffen für die Techno-Party am 2. Oktober 2009.

Demnach betonte der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) "in der Vergangenheit bereits eine Aussage getroffen habe, dass die Loveparade in Duisburg stattfinden sollte". Eine Absage könne daher "lediglich aus gravierenden Sicherheitsbedenken erfolgen". Anfang März 2010 hielt das Ordnungsamt laut einem weiteren Protokoll "die Durchführung der Veranstaltung" auf dem alten Güterbahnhof dennoch "nicht für möglich", konnte sich aber nicht durchsetzen. Sorgen bereitete den Kommunalen das Fluchtkonzept über die schmalen Tunnel, die auf das Festgelände führten.

Die Pläne der Veranstalter verstießen gegen die Verordnung für den Betrieb von Sonderbauten, monierten die Duisburger "Focus" zufolge am 20. Juni. Darin seien etwa nur zwei Besucher pro Quadratmeter zugelassen. Die Veranstalter der Loveparade weichten die Regel auf. Den entscheidenden Tipp, wie man die gesetzliche Hürde austricksen könne, lieferte ihnen laut Gesprächs-Notiz ein Ministerialrat aus dem NRW-Bauministerium.

Kurz vor Beginn der Loveparade erhöhte der Veranstalter Rainer Schaller "Focus" zufolge den Druck auf das Duisburger Rathaus. Das Bauamt hatte am 14. Juli wichtige Unterlagen eingefordert, darunter ein Sicherheitskonzept. Fünf Tage später meldete sich eine Anwaltskanzlei im Auftrag von Schallers Firma Lopavent und drängte auf die Erteilung der "Sondernutzungserlaubnis". Dabei warnten die Juristen vor einer Absage des Mega-Events und wiesen auf die "immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden für Veranstalter, die Metropole Ruhr und die Stadt Duisburg" hin. Am 21. Juli gab die Stadt grünes Licht für  die Veranstaltung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur