Gericht: "Pro NRW" darf Mohammed-Karikaturen zeigen

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Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle.

Weiterhin hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht weiter. Zwar habe es in der jüngeren Vergangenheit zwei entsprechende Versammlungen gegeben, bei denen es zu Ausschreitungen gekommen war. Allerdings habe es auch zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben, betonte das Gericht.

Am vergangenen Samstag war es bei einer Anti-Salafisten-Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen, zwei Polizisten wurden durch Messerstiche schwer verletzt, über 100 Personen wurden festgenommen.

Haftbefehl gegen Salafisten

In Bonn hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Islamisten wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen. Wie Oberstaatsanwalt Robin Faßbender am Montag mitteilte, räume der 25-Jährige den Angriff auf zwei Polizeibeamte ein, allerdings bestreite er eine mögliche Tötungsabsicht. Der aus Hessen stammende Mann sei den Beamten wegen gefährlicher Körperverletzung bereits bekannt. Auslöser war eine Kundgebung der rechten Splittergruppe Pro NRW, auf der Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Bei der Eskalation soll der 25-Jährige mit einem Messer zwei Beamte schwer verletzt haben. Sie mussten operiert werden, sind aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Ein dritter Angriff soll gescheitert sein.

Bei den Ausschreitungen waren insgesamt 29 Beamte verletzt worden, mehr als 100 Personen wurden festgenommen. Indessen kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, den Druck auf die Salafisten sowie auf Pro NRW zu erhöhen. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden", so Kraft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur