Berliner Humboldt-Universität stellt Rechtmäßigkeit studentischer Fachschaftsinitiativen in Frage

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin hat in einem internen Schreiben die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen angezweifelt. Gleichzeitig erwägt sie, Miete von studentischen Initiativen zu verlangen. Das bestätigte ein Universitätssprecher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. In dem Schreiben der Rechtsabteilung an den Referent_innenrat (RefRat), das der Zeitung vorliegt, heißt es, das Überlassen von Räumen »für die sogenannten Fachschaftsinitiativen ist unstatthaft«. Denn: Diese Initiativen »gibt es gesetzlich nicht«.

Der Brief behandelt Änderungsvorschläge zu einem Verwaltungsabkommen, das die Zusammenarbeit zwischen Universitätsleitung und Studierendenschaft regelt. Jetzt ist es aus Sicht der Universität an der Zeit, die Übereinkunft neu zu evaluieren.

Der RefRat, er entspricht den Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) anderer Universitäten, befürchtet, die Universität versuche, die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft zu erschweren. »Die Vorschläge sind zum Nachteil aller Studierenden der HU und betreffen insbesondere die sozialen Angebote studentischer Initiativen«, sagt João Fidalgo, Philosophiestudent und Referent für Finanzen im RefRat.

Der HU-Sprecher stellt klar, dass das Schreiben lediglich aus rein juristischer Sicht die bestehende Verwaltungsvereinbarung analysiere. Die Universitätsleitung plane, den RefRat zu einem Gespräch einzuladen, um über die geplanten Änderungen des Abkommens zu diskutieren, heißt es weiter. Für Fidalgo ist das Schreiben jedoch mehr als nur eine juristische Analyse. »Immerhin sollen die inhaltlichen Vorschläge ja als Grundlage für zukünftige Gespräche mit der Universität dienen.«

Quelle: neues deutschland (ots)